Parlament droht im EU-Finanzstreit

1. März 2006, 16:08
posten

EU-Haushaltsausschusses fordert politisches Mandat für Grasser

Brüssel - Schweres Geschütz fuhren am Mittwoch Europaabgeordnete im EU-Finanzstreit auf. Der Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses, Raimer Böge, forderte ein "klares politisches Mandat" der EU-Staaten für Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der als Repräsentant der derzeitigen österreichischen EU-Präsidentschaft im Auftrag der Mitgliedstaaten verhandelt.

Böge kritisierte, dass es bei der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch zwischen Rat, Kommission und Parlament nicht möglich gewesen sei, ins Detail zu gehen. Auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas bedauerte, dass es mehr um den Verhandlungsrahmen als um Details gegangen sei. "Es ist jetzt Zeit, mit wirklich substanziellen Verhandlungen zu beginnen, die rasch zu einer Einigung führen können."

Böge verlangte ein politisches Mandat "von den Finanzministern oder den Staats- und Regierungschefs". Grasser hatte von den EU-Botschaftern mündlich ein Mandat bekommen. Dies sei für die Verhandlungen "ausreichend", hieß es vonseiten der Ratspräsidentschaft.

Fortschreibung der Budgets

Zum STANDARD sagte Böge noch, dass er eine Aufkündigung der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen EU-Rat, Kommission und Parlament Anfang März überlege. Damit würde das Budget nicht für den Zeitraum 2007 bis 2013 gelten, sondern es würde zu einer Fortschreibung der Budgets im jährlichen Rhythmus auf der Grundlage von 2006 kommen. Er warte noch die Fortsetzung der Gespräche heute, Donnerstag, auf technischer Ebene ab sowie die Beratungen des Haushaltsausschusses am 6. März. Damit kommt die österreichische EU-Präsidentschaft unter Druck.

Böge sagte auch, das EU-Parlament werde "nicht einfach die Zahlen des Rates als von Gott gegeben hinnehmen". Das Parlament hatte im Vorjahr 975 Milliarden Euro verlangt, die EU-Staaten sich auf 862 Milliarden Euro festgelegt. Grasser sagte nach der Verhandlungsrunde, für ihn sei diese Obergrenze "bindend". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.2.2006)

Alexandra Föderl-Schmid
Share if you care.