Chinas Zensor steht auf SMS

2. März 2006, 10:28
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Das Internet hinter einer chinesischen Firewall und jetzt wollen die Behörden 304 Milliarden SMS lesen

Chinesische Behörden sind dabei, die weltweit ersten gesetzlichen Verordnungen zur Kontrolle von SMS-Botschaften im Mobilfunk zu erlassen. Peking will damit nach der jüngst verschärften Zensur und Disziplinierung seiner Presse und des Internets das letzte freie Medium unter Kontrolle bringen.

Vorschriften

Entsprechende "Verwaltungsvorschriften für SMS-Dienste bei Mobiltelefonen" würden derzeit geprüft und sollen in Kürze veröffentlicht werden, erklärte die zuständige Telekomleiterin Wang Xiujun des staatlichen Informationsministeriums. Dazu gehört auch die Anmeldepflicht für Handy-Benutzer unter ihrem echten Namen. Denn derzeit sind in China 390 Millionen Mobiltelefone angemeldet, 200 Millionen davon jedoch nur unter Sammelnamen oder Pseudonymen.

2005 wurden mehr als 304 Milliarden Kurzbotschaften über Handy verschickt. Inzwischen wird von SMS in China als "fünftem Medium" gesprochen. Peking sieht seine Informationskontrolle bedroht, nachdem immer mehr Chinesen sich gerade über Mobiltelefone gegenseitig informieren, wenn sie von Umweltunfällen, Sozialprotesten oder anderen Vorfällen erfahren. Auch politische Witze, religiöse Botschaften, Gerüchte und Pornografie wird zunehmend über SMS verschickt.

Zensurbestimmungen

Die geplanten Handyregeln folgen den Zensurbestimmungen des Internets. Chinesische Internetportale haben schon vergangenes Jahr begonnen, von Onlinenutzern echte Namen zu verlangen, um die Absender zurückverfolgen zu können. Zuvor mussten, wie im Fall von Yahoo, die Behörden die Anbieter um Amtshilfe bitten, um den wirklichen Namen hinter einem Pseudonym eines von verfolgten Dissidenten herauszufinden.

Das neue chinesische Google entwickelte, wie berichtet, eine modifizierte Suchmaschine, die missliebige Inhalte unterdrückt. Wer Googles Mail benutzen will, hat eine Verpflichtungserklärung mit seinem echten Namen zu unterschreiben.

"Katastrophenregion"

Auch für Internet-Mail plant das Regime neue Bestimmungen. Neben besserer Kontrolle zielen die Regeln vor allem auf die Abwehr von elektronischem Müll. Chinesischen Versendern drohen künftig Geldstrafen von umgerechnet 1000 bis 3000 Euro. China ist mit 111 Millionen Internetnutzern der weltweit größte Empfänger und Versender von Junk-Mail geworden. "Wir sind eine Katastrophenregion und Geschädigte des Spam", hieß es aus dem Informationsministerium. Es will die Spamserver auf "schwarze Listen" setzen lassen.

Unter den 2005 in China verschickten oder empfangenen 50 Milliarden E-Mails waren nach Ministeriumsangaben 61 Prozent Junkmail. Peking versteht darunter aber nicht nur unerwünschte Werbung und Pornografie, sondern auch "automatisch versendete, in großer Menge verschickte oder vom Empfänger nicht angeforderte Mail". Dazu gehören auch Dissidenteninfos und religiöse Schriften von Falungong. Die Militärzeitung Jiefang Jiunbao berichtete, dass 2005 eine von ihr nicht weiter genannte Webseite, offenbar von der Armee selber, von 20.000 Falungong-Zuschriften überflutet wurde. Mehrfach seien auch Fernsehsender des nationalen Fernsehens mit Falunggong-Zusendungen förmlich zugeschüttet worden. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD Printausgabe, 23.02. 2006)

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