Affront der US-Außenministerin gegen libanesischen Präsidenten

5. März 2006, 19:49
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Rice tritt in Beirut als Verteidigerin der Unabhängigkeit auf - Attacken gegen Syrien

Beirut - Von einem beispiellosen Affront gegen den libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud und heftiger Kritik an Syrien war der überraschende mehrstündige Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag in Beirut begleitet. Mit ihrer Visite wolle sie das libanesische Volk und dessen Regierung in dem Bemühen um "völlige Loslösung" von Syrien unterstützen, hatte Rice während des Fluges von Riad nach Beirut erklärt. Politische Beobachter sprachen von einem Ablenkungsversuch nach den vorhergehenden diplomatischen Misserfolgen in Ägypten und Saudiarabien, deren Führungen sich der US-Forderung nach Isolierung einer Hamas-geführten palästinensischen Regierung offen widersetzt hatten.

Treffen mit pro-syrischem Präsidenten ausgeschlossen

Ein Treffen mit dem als pro-syrisch geltenden Präsidenten Lahoud schloss Rice demonstrativ aus. "Ich habe in der Vergangenheit mit ihm gesprochen, und meine Botschaft war, dass es in seiner Verantwortung als Präsident liegt, sich mit der Unabhängigkeit des Libanon zu beschäftigen", erklärte sie. Ihre vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview gemachte Aussage, ein Wechsel an der Staatsspitze würde dem Libanon gut tun, hatte den Staatspräsidenten zu einem scharfen Protest veranlasst.

Rice forderte Syrien erneut zur vollen Mitarbeit bei der Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri auf. Syrien müsse mit der vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzten Sonderkommission vollständig kooperieren. Die US-Außenministerin traf mit ihrem libanesischen Ressortkollegen Faouzi Salloukh zusammen, einem der radikalen Hisbollah nahe stehenden schiitischen Politiker, und suchte den maronitischen Patriarchen, Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir, und den sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora auf.

Ultimatum bis 14. März

Vor ihrem Abflug am Nachmittag traf sie die Chefs der anti-syrischen Parlamentsmehrheit, Hariris Sohn Saad und Drusenführer Walid Joumblatt. Die multikonfessionelle Koalition hat Lahoud ein Ultimatum gestellt, bis zum 14. März von seinem Amt zurückzutreten.

Lahoud, ein maronitischer Christ, ist seit 1998 im Amt. Seine sechsjährige Amtszeit war 2004 durch eine - von Syrien erzwungene - Verfassungsänderung um drei Jahre verlängert worden. Eine Absetzung durch das Parlament ist nur bei "Hochverrat" oder Verfassungsbruch möglich. Im Parlament stellt die Mehrheitskoalition 70 der 128 Abgeordneten.

Für eine Amtsenthebung Lahouds müssten 85 Parlamentarier stimmen. Das syrische Regierungsorgan "Tishreen" schrieb zuletzt, die USA hätten im Einvernehmen mit Israel ihren "Stützpunkt" in der libanesischen Hauptstadt errichtet. Der US-Botschafter im Libanon, Jeffrey Feltman, koordiniere derzeit die Aktionen zum Sturz von Lahoud. (APA/dpa/Reuters)

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