Koalitionsverhandlungen endgültig gescheitert

14. März 2006, 17:12
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Regierungsbildung nach Parlamentswahl im März unklar

Kiew - Gut vier Wochen vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind die Koalitionsverhandlungen der einstigen Partner in der "Orangenen Revolution" endgültig gescheitert. Präsident Viktor Juschtschenko wies am Mittwoch die Forderung seiner ehemaligen Mitstreiterin Julia Timoschenko zurück, den mit Moskau erzielten Kompromiss über den Preis für künftige Gaslieferungen aufzukündigen. Damit geht das Lager der Opposition gegen den früheren kommunistischen Präsidenten Leonid Kutschma gespalten in den Wahlkampf.

Mit der Wahl treten in der Ukraine wichtige Verfassungsänderungen in Kraft, die die Machtbefugnisse des Präsidenten einschränken. So soll künftig nicht mehr er, sondern das Parlament den Ministerpräsidenten bestimmen. Vor diesem Hintergrund war Juschtschenko darum bemüht, schon vor der Wahl eine Einigung der ihm nahe stehenden Reformkräfte zu erreichen. Dies schien jedoch aussichtslos, nachdem der Präsident im vergangenen Herbst Timoschenko als Ministerpräsidentin entlassen hatte.

In den Umfragen zeichnete sich in letzter Zeit eine Mehrheit für die Partei von Viktor Janukowitsch ab - dem Präsidentschaftskandidaten, der im Herbst 2004 zu Unrecht zum Wahlsieger erklärt wurde, was die "Orangene Revolution" auslöste. Ihm dürfte es allerdings schwer fallen, die notwendigen Koalitionspartner zu finden. Andererseits könnte die Zerstrittenheit des "orangenen" Lagers ukrainischen Analysten zufolge dazu führen, dass Juschtschenko seinem einstigen Gegner den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss.(APA/AP)

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