OECD verlangt schärferes Vorgehen gegen Bestechung

9. März 2006, 16:54
posten

Österreich möge schärfer gegen Bestechung im Ausland vorzugehen - ernsthafte Besorgnis, dass es seit 1998 keine Ermittlung gegeben habe

Paris/Brüssel - Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von Österreich mehr Anstrengungen im Kampf gegen Bestechung im Ausland gefordert. "Mehr Bemühungen sind notwendig, um das Delikt der Bestechung im Ausland sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor bekannt zu machen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten OECD-Bericht.

Die Organisation zeigt sich "ernsthaft besorgt", dass in Österreich seit Inkraftsetzung der entsprechenden Regelungen 1998 gegen Bestechung ausländischer Amtsträger keine Ermittlungen durchgeführt worden seien. "Angesichts der starken außenwirtschaftlichen Beziehungen Österreichs und seiner Rolle in der Weltwirtschaft meinen die Prüfer, dass eigentlich immer wieder Anschuldigungen aufkommen und untersucht werden müssten".

Konvention zu wenig bekannt

Außerdem wird kritisiert, dass die OECD-Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtsträger bei internationalen Wirtschaftstransaktionen in Österreich zu wenig bekannt sei. Es gebe "einen Mangel an Bewusstsein".

In ihren Empfehlungen listet die OECD auf, dass die Vertretungsstellen der Wirtschaftskammer im Ausland zu effektiven Akteuren im Kampf gegen Bestechung werden sollten. Auch sollten die für Exportförderung und Export-Kredite zuständigen Institutionen wie die Oesterreichische Kontrollbank keine Förderungen mehr gewähren, wenn ein Verdacht der Bestechung bestünde.

Die OECD empfiehlt ausdrücklich, dass Österreich "geeignete Maßnahmen" ergreifen müsse, um sicherzustellen, dass sich Personen, die sich im Ausland der Bestechung schuldig machten, einer "effektiven, proportionalen und abschreckenden Strafe in allen Fällen" unterziehen müssten. Sie kündigt eine weitere Prüfung an und will den neuen Bericht innerhalb von zwei Jahren vorlegen.

Österreicher prüft EU

Der EU-Rechnungshof untersucht Missstände bei der Vergabe von EU-Förderungen oder Fehler beim Einsatz des rund 110 Millionen Euro schweren Jahresbudgets. Wie Rechnungshofpräsident Herbert Weber im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel sagte, stellen die Prüfer im Schnitt bei "drei bis acht Prozent der Mittel" Fehler fest. Der Rechnungshof führe pro Jahr "ein paar Hundert stichprobenartige Prüfungen durch", sagte Weber, ein gebürtiger Österreicher. Seinem Heimatland stellt er generell ein gutes Zeugnis beim Umgang mit EU-Geldern aus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.2.2006)

Alexandra Föderl-Schmid
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Österreich unternimmt zu wenig gegen Korruption im Ausland, mit dem es Geschäfte macht: herbe Kritik der OECD an heimischer Politik.

Share if you care.