Salzburg überprüft die "Gebirgs-Deals"

1. März 2006, 08:59
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Causa Tennengebirge belastet Landes-Koalition

Das Land Salzburg wird die Rechtmäßigkeit der Verkäufe von 800 Hektar des Tennengebirges an den Holzindustrieellen Peter Kaindl und von über 20 Hektar Grund samt einer historischen Wehranlage am Pass Lueg an den deutschen Adeligen Hubertus Canisius durch die Bundesforste rechtlich überprüfen.

"Tennengebirgs-Deal"

Auf diesen Kompromiss konnten sich am Mittwoch die Koalitionsparteien SP und VP im Landtagsausschuss einigen. Inhalt der Überprüfung ist vor allem die Frage, ob durch die Veräußerungen auch strategische Wasserreserven betroffen seien. Sollten derartige Reserven von dem als "Tennengebirgs-Deal" bekannten Geschäft berührt werden, sieht das Bundesforstegesetz ein Verkaufsverbot vor. Auslöser der neuerlichen Debatte war ein von den Grünen präsentiertes Gutachten des Umweltrechtsexperten Martin Kind, nach welchem der Verkauf nicht zuletzt aufgrund des Schutzes der Wasserreserven rechtswidrig sei.

Meinungsverschiedenheiten

Dem rot-schwarzen Prüfauftragskompromiss gingen im Ausschuss tief gehende Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Koalitionsparteien voraus. Während die SPÖ ähnlich wie Grüne und auch die FPÖ für eine Rückabwicklung eintreten, verteidigt die ÖVP das Geschäft. Der ressortzuständige Agrarlandesrat Sepp Eisl will von "strategischen Wasserreserven" nichts hören: In dem Gebiet gebe es nur unbedeutende Quellen für die Versorgung von Bauernhöfen. Noch ein wichtiges ÖVP-Argument: Kaindl beschäftige in der Region Lammertal immerhin 320 Menschen. (neu/DER STANDARD; Printausgabe, 23.2.2006)

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