Tote im Verkehr und die die Gegenmaßnahmen der EU-Kommission

2. März 2006, 17:34
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Die bereits fixierten Maßnahmen und weiteren Pläne im Überblick - Opferzahlen doch noch bis 2010 halbiert werden

2001 hat die EU-Kommission ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, mit dem die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 auf 25.000 halbiert werden sollte. Die bisherigen Schritte haben dafür aber nicht ausgereicht. In einer am Mittwoch veröffentlichten Zwischenbilanz hat die Kommission zusätzliche Schritte angekündigt. Die bereits fixierten Maßnahmen und weiteren Pläne im Überblick:

EU-Führerschein: Mit einem neuen europäischen Führerschein will die EU-Kommission den Führerschein-Betrug bekämpfen. Außerdem sollen europaweit einheitlich Motorrad-Führerschein-Kategorien (je nach Motorleistung) und ein Moped-Führerschein eingeführt werden. Für die Einführung soll es nach den jüngsten Vorschlägen aber lange Übergangsfristen von mehr als zwanzig Jahren geben. Zusätzliche Prüfungen und Gesundheitstest sollen nach Vorstellung Österreichs dadurch nicht kommen.

Tempolimits: Geschwindigkeitsbegrenzungen und deren strenge Überwachung werden nach Meinung von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot ein wesentliches Mittel zur Senkung der Opferzahlen im Straßenverkehr sein. Barrot will eine EU-weite Harmonisierung der Tempolimits erreichen. Neue Lkw und Busse über 3,5 Tonnen müssen seit Jahresbeginn mit einem Tempodrossler ausgestattet sein, der Rasen von Haus aus verhindert.

EU-weite Strafverfolgung: Die EU will eine stärkere grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten. Der Rat der Europäischen Union hat 2005 ein Vollstreckungsabkommen beschlossen, das ab 2007 eine europaweite Eintreibung von Verkehrsstrafen ab einer Höhe von 70 Euro ermöglichen wird.

Gurtepflicht in Bussen:>/B> Seit Jahresbeginn müssen sämtliche Busse, Minibusse und andere kommerzielle Fahrzeuge durchgängig mit Sitzgurten ausgestattet sein. Sind Sitzgurte vorhanden, gilt für den Fahrgast ab Mai 2006 eine Anschnallpflicht.

Richtlinie zum Straßenbau: Laut Barrot wird die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf erarbeiten. Die Richtlinie soll den Mitgliedstaaten beim Straßenbau und Ausbau bestehender Strecken "Anhaltspunkte geben, wie die Sicherheitseinrichtungen auf neuen Straßen aussehen sollen".

Lenk- und Ruhezeiten für Lkw:>/b> Nach langem Tauziehen treten im Frühjahr 2007 neue Bestimmungen in Kraft, wonach die Ruhezeit auf mindestens neun - statt bisher acht - Stunden pro Tag ausgedehnt wird. Die Maximal-Lenkzeit pro Woche beträgt 56 Wochenstunden. Zudem muss jeder Fahrer künftig innerhalb von zwei Wochen mindestens 45 Stunden am Stück pausieren.

Digitale Fahrtenzähler: Zur besseren Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten führt die EU nach dreimaliger Verschiebung nun mit Mai 2006 neue, elektronische Fahrtenschreiber, so genannte digitale Tachografen ein. Die neue Technik löst alte Papier-Fahrtenschreiber ab, die leicht zu manipulieren sind. Jeder neu zugelassene Lkw muss ab Mai mit den neuen Geräten ausgestattet sein.

Neue Lkw-Rückspiegel: Um derzeit relativ häufigen Unfälle zwischen Lkw und Zweirädern entgegenzuwirken, müssen neu angemeldete Lkw ab 1. Jänner 2007 auch zusätzliche Rückspiegel besitzen, die den toten Winkel erfassen.

Fahrzeugtechnik: Generell hat sich die Fahrzeugindustrie freiwillig dazu verpflichtet, Pkw serienmäßig mit neuen Sicherheitssystemen auszustattet. Pläne gibt es für Bremskraftverstärker, elektronische Stabilisierungskontrolle, Tagesfahrlicht, verbesserte Kindersitze und neue Gurtesysteme. Ähnliches gilt auch im Motorrad-Bereich. Die europäischen Motorradbauer konzentrieren sich derzeit vor allem auf sichere Bremssysteme. (APA)

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