ÖGB: "Schritt in die falsche Richtung"

29. März 2006, 14:57
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Leutner: Nicht "Armut per Gesetz" verordnen

Wien - Der ÖGB weist die von der Wirtschaftskammer (WKÖ) vorgeschlagenen Nachschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen ab. "Das Abgehen von der seinerzeit auf Sozialpartnerebene festgelegten Vereinbarung wäre ein Schritt in die falsche Richtung", erklärte Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB am Mittwoch.

Die Wünsche der WKÖ widersprächen dem System der Arbeitslosenversicherung, die auf Grund von einbezahlten Beiträgen den Arbeitslosen mit einem angemessenen Einkommen (Entgeltschutz) die Möglichkeit bieten sollten, wieder einen adäquaten Job zu finden.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "kann nicht dadurch erfolgen, dass mit einer offenbar von der Wirtschaftkammer Österreich gewünschten Senkung des Entgeltschutzes 'Armut per Gesetz' verordnet wird", erklärt Leutner. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung rangierten in Österreich im internationalen Vergleich ohnehin am unteren Ende. (APA)

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