EU: Rückzieher bei Medienrecht

13. März 2006, 16:27
posten

Kommission musste nach Kritik Regelung zurückziehen, die Klagen gegen Medien wegen Verleumdung EU-weit einheitlich regeln sollte

Die EU-Kommission musste nach heftiger Kritik aus den EU-Staaten eine Regelung zurückziehen, die Klagen gegen Medien wegen Verleumdung EU-weit einheitlich regeln sollte. Im Kreise der Justizminister hatte es zum Teil heftige Kritik daran gegeben.

Der Artikel hätte regeln sollen, welches nationale Recht zur Anwendung käme, wenn etwa ein österreichischer Politiker in der britischen oder tschechischen Presse verleumdet werden würde.

Insbesondere Großbritannien und Schweden hatten sich dagegen ausgesprochen, der schwedische Justizminister hatte von einem Verstoß gegen Grundrechte gesprochen. (afs/DER STANDARD; Printausgabe, 23.3.2006)

Share if you care.