EU sieht Defizit-Sünder auf gutem Weg

9. März 2006, 17:50
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Währungskommissar Almunia zu unerwartet niedrigem deutschen Defizit: "Endgültige Zahl sehr positiv" - Italiens Maßnahmen für Defizit-Abbau bis 2007 realistisch

Brüssel - Die EU-Kommission sieht die Defizitsünder Deutschland und Italien auf gutem Weg, ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte am Mittwoch in Brüssel zu dem unerwartet niedrigen deutschen Haushaltsdefizit: "Die endgültige Zahl ist sehr positiv."

Almunia ließ allerdings offen, wie die Kommission diese Tatsache in den Beratungen über das weitere Vorgehen gegen Deutschland berücksichtigen wird. Almunia erwägt, das Defizitverfahren zu verschärfen, da Deutschland die Defizit-Hürde von drei Prozent zum vierten Mal in Folge gerissen hat.

Korrektur nach unten

Das Statistische Bundesamt korrigierte den vorläufigen Wert für das gesamtstaatliche Defizit für 2005 von 3,5 auf 3,3 Prozent nach unten. Brüssel hatte ursprünglich bis zu 4,0 Prozent erwartet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nun für 2006 ein Defizitziel von ebenfalls 3,3 Prozent nach Brüssel melden. Das ist weniger als die bisher geplanten 3,4 Prozent.

Der EU-Währungskommissar nannte am Mittwoch in Brüssel die von der italienischen Regierung geplanten Maßnahmen, bis 2007 das übermäßige Haushaltsdefizit abzubauen, realistisch. "Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten", sagte Almunia. "Italien muss die Haushaltskonsolidierung entschlossen fortsetzen."

Verfahren gegen Italien

Die EU-Finanzminister hatten im Juli 2005 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits gegen Italien eröffnet. Die Regierung in Rom wurde aufgefordert, 2007 die Neuverschuldung - entsprechend dem Euro-Stabilitätspakt - wieder unter drei Prozent zu drücken. Almunia sagte, die Kommission werde dem Rat nun förmlich berichten, dass Italien zurück auf dem Weg zu gesünderen Staatsfinanzen sei.

Seit 2004 liegt das Haushaltsdefizit Italiens über der erlaubten Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes. 2005 hatte die Neuverschuldung 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausgemacht. Für dieses Jahr werden 3,5 Prozent erwartet. 2007 soll das Defizit nur noch 2,8 Prozent des BIP ausmachen.

Finanzplanungen von zehn EU-Staaten

Die Kommission billigte zudem die mittelfristigen Finanzplanungen von zehn EU-Staaten: Frankreich, Griechenland, Irland, die Niederlande, Portugal Spanien (alles Mitglieder der Eurozone), Großbritannien, Zypern, Litauen und Malta. Die Länder sind verpflichtet, diese so genannten Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogramme in Brüssel vorzulegen.

Almunia lobte Spanien und Irland als vorbildlich, wie Mitglieder ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt erfüllen. Nach einem kurzen "Sündenfall" mit zu hohem Defizit hätten die Niederlande in den vergangenen zwei Jahre erhebliche Anstrengungen für solide Staatsfinanzen unternommen. Die Defizitsünder Griechenland, Frankreich und Portugal legten nach Einschätzung der Kommission Erfolg versprechende Pläne für eine Rückkehr zu den Vorgaben des Stabilitätspaktes vor. (APA/dpa)

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