Slowakei stoppt Privatisierung der Güter-Eisenbahn

27. März 2006, 15:51
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Regierung gibt Druck der Opposition nach - ÖBB-Tochter Rail Cargo kurz vor Zuschlag auf dem Abstellgleis

Preßburg - Die slowakische Regierung hat am Mittwoch das Privatisierungsverfahren für die staatliche Gütereisenbahn Cargo Slovakia abgebrochen. Sie kommt damit einer Forderung der Opposition nach. Erst am 8. Februar hatte eine von der Regierung beauftragte Auswahlkommission als Bestbieter für den Kauf von 100 Prozent der Cargo Slovakia die Güterverkehrstochter der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Rail Cargo Austria empfohlen.

Koalitionskrise

Wegen einer Anfang Februar ausgebrochenen Koalitionskrise wurden für 17. Juni vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben. Bis dahin will die Minderheitsregierung des Christdemokraten Mikulas Dzurinda im Amt bleiben. Die Oppositionsparteien hatten jedoch gedroht, Dzurinda durch einen Misstrauensantrag im Parlament sofort zu stürzen, wenn die Cargo-Privatisierung nicht gestoppt werde.

Der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic befürchtet nun "Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen" (mehrere Millionen Euro) als Folge des Privatisierungsstopps. Im Jahr 2007 werde nämlich der slowakische Eisenbahn-Güterverkehr völlig liberalisiert, erklärte er gegenüber den Medien. Ohne die von einem ausländischen Käufer erhofften baldigen Investitionen könne Cargo Slovakia dann gegen die Konkurrenz nicht bestehen und werde deshalb rasch an Wert verlieren. (APA/dpa)

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