Haider attackiert Verfassungsrichter Holzinger

5. März 2006, 19:39
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VfGH: Verhalten Haiders nicht mehr nachvollziehbar

Wien - Nicht nur den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Ganzen, sondern auch einen einzelnen Verfassungsrichter - Gerhart Holzinger - attackiert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln im morgen, Donnerstag, erscheinenden "News". Holzinger mache als Verfassungsrichter "Politik", um von der "Nazi-Vergangenheit" seines Vaters abzulenken, sagte Haider. Das Verhalten des Landeshauptmannes sei "nicht mehr nachvollziehbar", meinte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth dazu.

"In diesem Gerichtshof sitzt ein Herr Holzinger dessen slowenisch-nationalistische Politik uns veranlasst, über die Reformbedürftigkeit des Höchstgerichtes zu debattieren. Herr Holzinger, dessen Vater eine Nazi-Vergangenheit hat, spricht nicht Recht, sondern hat das dringende Bedürfnis, Politik zu machen. Und das seit Jahren, um von der Nazi-Vergangenheit abzulenken", zitiert "News" in einer Vorausmeldung aus einem Streitgespräch mit der Grünen Abgeordneten Eva Glawischnig zur Ortstafel-Frage.

"Eine auf die Finger"

Den Verfassungsrichtern unterstellt Haider, sie würden "ein Spiel mit der Verfassung versuchen. Wer aber mit der Verfassung spielt, kriegt von uns eine auf die Finger."

"Welche Attacken der Landeshauptmann auch immer startet: Sie bleiben ohne Wirkung. Für den Verfassungsgerichtshof ist die Verfassung der einzige Maßstab für seine Entscheidungen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", erklärte Neuwirth gegenüber der APA.

"Ungeheuerlich", antwortete Glawischnig im "News"-Streitgespräch Haider auf seine Attacke gegen Holzinger - und: "Ihnen wäre es am liebsten, wir kehrten zum Faustrecht zurück." "Herr Doktor Haider, mit Ihren Ansichten gehören Sie ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert", hatte sie dem Kärntner Landeshauptmann im Gespräch beschieden. (APA)

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