Vorwahlkampf unterschreitet FPÖ-Niveau

22. Februar 2006, 14:29
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Grün und Schwarz streiten weiter über "sexistische T-Shirts" und "Klimavergiftung" - Blau ortet "Schlammkiste"

Wien - Im anlaufenden Wahlkampf erheben die Parteien mittlerweile fast täglich neue Vorwürfe gegenüber der politischen Konkurrenz. Die Grünen warfen der ÖVP am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor, einen "schmutzigen" Stil wie schon bei den letzten Wahlen zu pflegen. Die Replik der ÖVP: Die Grünen sollen vor der eigenen Parteitür kehren. Der Kommentar der FPÖ zur Diskussion: "Heute catchen schwarz-grün in der politischen Schlammkiste."

Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz verwies darauf, dass sich ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka schon bei der letzten Nationalrats-Wahl als Hauptverantwortlicher für den "schmutzigen politischen Stil der ÖVP" hervorgetan habe. Er verwies auf die Schlagwörter "Haschtrafiken" oder "Zwangsvegetarisierung". Auch bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und der Steiermark habe die ÖVP mit Untergriffen agiert. Brosz erinnerte an die VP-Anleitungen zum Leserbriefschreiben, mit denen der jetzige steirische Landeshauptmann Franz Voves als "Faulpelz" dargestellt werden sollte.

Nun führe die ÖVP ihre Untergriffe über die von VP-Mitarbeitern betreute Homepage http://www.libelle.at fort, meinte Brosz. Ein grüner Jungpolitiker habe zufällig Einblick in einige eigentlich für den internen VP-Gebrauch gedachte - und mittlerweile wieder gelöschte - Seiten erhalten. Demnach würden die VP-Mitarbeiter ihre Tätigkeitsfelder mit "Grauslichkeiten und Un(action)s" sowie "begnadetes Leserbriefschreiben" definieren.

Stillos

Auch würden mögliche Angriffslinien gegenüber anderen Politikern vorgegeben. SP-Pensionistenchef Karl Blecha solle etwa wie folgt angegriffen werden: "Der SPÖ-Seniorenchef selbst hat eine fette Politikerpension (und wer weiß welche Pensionen sonst noch) und drei (!) Wohnsitze, die von der Polizei in laufenden Ermittlungen durchsucht wurden." Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wiederum solle folgendermaßen verteidigt werden: "Das typisch rote Mobbing unter der Gürtellinie geht wieder los (OÖ, Sbg.!), Schmutzkübel, wie in der Waldheim und der EU-Sanktionen-Kampagne (und OÖ VOEST Kampagne)." Brosz dazu: Damit werde das "politische Klima vergiftet", im Jahr 2006 dürfe das kein Stil mehr sein.

Leiberl

Die ÖVP forderte die Grünen im Gegenzug auf, den Verkauf von "sexistischen T-Shirts der Grünen" zu stoppen. Justizsprecherin Maria Theresia Fekter verwies auf Shirts, welche neben der Abbildung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) die Sprüche "Budern statt Sudern" und "Oral statt Moral" tragen. Lopatka wiederum verwies auf Aussagen des Wiener Grün-Politikers David Ellensohn, wonach dieser in einem E-Mail an die Junge ÖVP derbe Fäkalausdrücke verwendet habe. Weiters habe Vize-Klubchefin Eva Glawischnig die Regierung als "schizophren" und "deppert" bezeichnet.

FPÖ will weiter Fairness-Abkommen

Für die FPÖ deponierte Generalsekretär Harald Vilimsky neuerlich den Wunsch nach einem Fairness-Abkommen. Es werde langsam unerträglich, wie tief das Niveau der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Nationalratswahl absinke. (APA)

  • Eines der T-Shirts des Anstoßes
    foto: standard

    Eines der T-Shirts des Anstoßes

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