BZÖ kritisiert "Doppelspiel der ÖVP"

3. März 2006, 15:45
3 Postings

Haubner: "Das ist für mich kein Thema mehr" - Ministerin hält am 1. Jänner 2007 für neue Schwerarbeiter-Regelung fest

Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (B) will partout keine neue Diskussion mehr über die Schwerarbeiter-Regelung. Das Gesetz ist durch den Ministerrat, die Verordnung liegt vor: "Das ist für mich kein Thema mehr", so quittierte die Ressortchefin am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch die Aufforderung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) nach einem Neustart des Gesetzesvorhabens.

Der Schritt im Rahmen der Pensionsharmonisierung sei nun gemacht. Auch am Zeitpunkt, ab wann die Regelung wirksam werden soll, also am 1. Jänner 2007, will die Ministerin festhalten: "Daran wird sich nichts mehr ändern." Das Ministerium habe von Anfang an mit der Wirtschaftskammer kooperiert, ihre Vertreter seien in Arbeitsgruppen eingebunden gewesen, deshalb "verstehe ich nicht, warum nun eine neue Diskussion beginnen soll".

Scheuch kritisiert "Doppelspiel" der ÖVP

Als "reine Wichtigtuerei" hat BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch am Mittwoch die Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) nach einem Neustart bei der Schwerarbeiterregelung bezeichnet. Leitl wolle anscheinend gar nicht, dass schwer arbeitende Menschen zu einem früheren Zeitpunkt in Pension gehen können. "Deshalb beginnt er jetzt ein polemisches Spiel, um Unruhe zu stiften", meinte Scheuch in einer Aussendung.

Der BZÖ-Sprecher bezeichnete den Wirtschaftskammer-Präsidenten als "Reformverhinderer. Mit solchen Leuten droht die ÖVP rückfällig zu werden und sich wieder rot-schwarzen Proporz und Stillstand auf die Fahne zu heften. Entweder er trägt mit seinem ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel die Regelung mit oder er setzt sich innerhalb der ÖVP mit seinem Widerstand durch. Dieses Doppelspiel in der ÖVP ist jedenfalls unerträglich", befand Scheuch. (APA)

Share if you care.