Gute EU-Noten für Frankreichs Staatsdefizit

16. März 2006, 15:53
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Neuverschuldung aber noch nicht zufriedenstellend

Brüssel - Im Gegensatz zu Deutschland hat Frankreich nach Einschätzung der EU-Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits im vergangenen Jahr wieder eingehalten. In ihrer Bewertung der französischen Finanzpolitik erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel, Frankreich habe sein Staatsdefizit im vergangenen Jahr voraussichtlich innerhalb der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehalten.

Allerdings müsse Frankreich mehr unternehmen, um seine Neuverschuldung in diesem Jahr weiter dauerhaft zu senken. Dass das Defizit 2005 wohl genau drei Prozent betrage, liege auch an Einmal-Einnahmen des Staates.

Spanien als positives Beispiel

Positive Zeugnisse stellte die Kommission auch Italien, Griechenland und Portugal aus, gegen die ebenfalls Defizitverfahren laufen. Sie forderte zugleich aber weitere Sparanstrengungen und warnte vor Haushaltsrisiken. Als Beispiel für eine gute Finanzpolitik ohne Verstöße gegen den Stabilitätspakt hob die Kommission Spanien und Irland hervor.

Wie Deutschland verstieß auch Frankreich seit 2002 gegen den Pakt. Die Bundesregierung will das deutsche Defizit erst 2007 wieder unter drei Prozent senken. Finanzminister Peer Steinbrück will das Defizit in diesem Jahr mit 3,3 Prozent auf dem vom Statistischen Bundesamt niedriger als erwartet angegebenen Wert von 2005 halten. Er hat sich bereit gezeigt, eine Verschärfung des EU-Defizitverfahrens zu akzeptieren. Er setzt im Gegenzug darauf, dass das Verfahren von der EU wieder ausgesetzt wird, wenn der im Juli erwartete Haushaltsentwurf für 2007 die Absicht zum Senken des Defizits bestätigt.

Frist für Italien

Italien senke sein Defizit wie verlangt, urteilte die Kommission. 2005 habe Italien wahrscheinlich das Ziel erreicht, sein Defizit auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Deshalb seien derzeit keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich. Allerdings seien die Staatsfinanzen Italiens insgesamt weiter in einem wenig stabilen Zustand. Die EU-Finanzminister hatten Italien bis 2007 Zeit gegeben, sein Staatsdefizit wieder unter drei Prozent zu senken. Italien hatte diese im Stabilitätspakt vorgesehene Grenze seit 2003 gebrochen.

Kleine Schritte in Griechenland

Gute Noten unter Vorbehalt bekam auch Dauer-Defizitsünder Griechenland: Erstmals seit Beginn der Währungsunion überhaupt wird die Regierung in Athen ihre Neuverschuldung nach Einschätzung der Kommission in diesem Jahr unter drei Prozent senken. Andernfalls hätten dem Land Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen gedroht. Derzeitige Zahlen deuteten darauf hin, dass Griechenland sein übermäßiges Defizit 2006 korrigieren werde, erklärte die Kommission. Allerdings gebe es noch einige statistische Unklarheiten zu bereinigen. Diese könnten zu einer weiteren Aufwärtskorrektur früherer Zahlen und damit auch zur Pflicht größerer Einsparungen in diesem Jahr führen.

Portugal könne es mit seiner Finanzplanung schaffen, sein Defizit wie von den EU-Finanzministern verlangt bis 2008 wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken, erklärte die Kommission. Allerdings müsse Portugal dafür sorgen, seine Gesamtverschuldung zu senken und seine Staatsfinanzen langfristig tragfähig zu machen. (APA/Reuters)

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