Deutsche Regierung beschloss Mehrwertsteuererhöhung und Etat 2006

7. März 2006, 21:06
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Die deutsche Regierung hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Jänner 2007 von 16 auf 19 Prozent beschlossen

Berlin - Die deutsche Regierung hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Jänner 2007 von 16 auf 19 Prozent beschlossen. Zugleich verabschiedete das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch in Berlin den Etat-Plan für das laufenden Jahr.

Die Regierung sieht in ihrem Etat-Entwurf bei Gesamt-Ausgaben von fast 262 Milliarden Euro neue Schulden des Bundes von 38,3 Milliarden Euro vor. 2007 soll die Neuverschuldung dann auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden.

Für dieses Jahr geht Finanzminister Peer Steinbrück von einem Staats-Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Vor Journalisten schloss er aber nicht aus, dass der Fehlbetrag bereits 2006 unter dem Drei-Prozent-Limit des Europäischen Stabilitätspaktes bleibt. "Wenn wir es schaffen, ist es gut." Dies sei aber nicht allein vom Bund abhängig.

Steinbrück bekräftigte jedoch, dass auf jeden Fall 2007 nach fünf Jahren dieses Defizit-Limit von drei Prozent des Stabilitätspaktes wieder erfüllt werden soll. Er wies Forderungen zurück, im Etat 2006 noch mehr zu sparen. Er lege "einen Konjunktur-gerechten Haushalt" vor.

Zuversicht hinsichtlich einer Einigung

Der Finanzminister zeigte sich überzeugt, dass mit der EU-Kommission eine Einigung über das deutsche Stabilitätsprogramm erzielt werde. "Wir sind mit der Kommission auf einem Weg, der zur Einigung führen wird." Es werde eine gute Lösung geben. Deutschland werde kein falsches Präjudiz für andere Länder schaffen.

Steinbrück kündigte an, nach dem Defizit von 3,3 Prozent im vergangenen Jahr auch für dieses Jahr einen Fehlbetrag von 3,3 Prozent nach Brüssel zu melden. Mit der Verabschiedung des Etat-Plans 2007 im Juli dieses Jahres werde die Bundesregierung aber ihren Willen belegen, dass dann das Limit des Stabilitätspaktes wieder erfüllt werde.

Auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung hatten sich Union und SPD bereits bei der Bildung der großen Koalition im vergangenen Jahr verständigt. Sie muss aber noch vom Parlament gebilligt werden.

Der Finanzminister unterstrich, dass an dieser Erhöhung unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung festgehalten werde. "Daran wird sich im Laufe des Jahres nichts ändern." Diese Anhebung sei "zur nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte" unerlässlich. (APA)

  • Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht von einem Staats-Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

    Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht von einem Staats-Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

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