Deutsche Telekom-Geschäftsstrategie in der Kritik

5. März 2006, 15:22
posten

EU-Kommission droht mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding hat Widerstand gegen die Glasfaserausbaupläne der Deutschen Telekom angekündigt. Der Magenta-Konzern habe sie nicht davon überzeugt, dass es sich bei dem Vorhaben um einen neuen Markt handele. "Neue Infrastrukturen, über die bereits existierende Produkte und Dienste angeboten werden, sind kein neuer Markt", stellte Reding klar. Eine Vorzugsbehandlung der Telekom über eine Novelle des Telekomunikationsgesetzes werde die EU-Kommission nicht hinnehmen. Reding droht in diesem Fall mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Omar Khorshed, Vorstandschef des Düsseldorfer Abrechnungsdienstleisters acoreus, sieht in der Vorgehensweise der Telekom die bisher übliche Geschäftsstrategie: "Entweder werden die Produkte der Telekom für Konkurrenten nicht verfügbar gemacht oder der Konzern erhöht die Preise für die Vorleistungsprodukte", so Khorshed im Gespräch mit pressetext. Die Telekom habe neben der Glasfaser-Monopolpolitik bekanntlich eine neue Gebührenordnung für ihre Interconnection-Leistungen beantragt.

"Bis Mitte April muss die Bundesnetzagentur entscheiden, ob bei Ortsgesprächen, bei denen T-Com-Kunden aus fremden Netzen angerufen werden, 0,66 Cent statt bisher 0,5 Cent pro Minute zahlen müssen. Die neuen T-Com-Preise würden allerdings den Wettbewerb stark beeinträchtigen und getätigte Netzinvestitionen der Konkurrenz entwerten. Die meisten größeren Netzbetreiber sind bereits mit allen 474 lokalen Verteilern der Telekom zusammengeschaltet und können auf die Hauptknoten des Bonner Ex-Monopolisten verzichten. Die Telekom will aber auffälliger Weise nur die Leistungen der Tarifzone I erhöhen. Das sind eben genau die lokalen Verbindungen, auf die alle Telekom-Wettbewerber angewiesen sind", weiß Khorshed. Auch das Investitions- und Arbeitsplatzargument der Telekom beim Glasfaser-Engagement sei durchsichtig. "In Wahrheit haben die Wettbewerber in den vergangenen Jahren nach Angaben der Bundesnetzagentur wesentlich mehr in die TK-Infrastruktur investiert als die Telekom", so Khorshed.

Auch der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) bemängelt den Breitbandwettbewerb in Deutschland. Das belege der aktuelle Implementierungsbericht der EU-Kommission. Das Dokument offenbare die negativen Folgen des langsamen Regulierungstempos in Deutschland. "Während im EU-Schnitt dank des Wettbewerbes der DSL-Marktanteil der ehemaligen Monopolisten auf 61 Prozent zurückging, beherrscht die Deutsche Telekom immer noch 67 Prozent des Marktes im DSL-Festnetz", kritisiert BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Der deutliche Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (83 Prozent) käme dabei nicht den Telekommunikationsgesellschaften mit eigenem Netz zugute.

Die EU-Kommission sieht hierfür in erster Linie die Wiederverkäufer auf dem Netz der Telekom verantwortlich, also den Resale-Markt, der durch den Verkauf von Telekom-Produkten indirekt wieder den Ex-Monopolisten stärkt. Flankiert wird diese Aussage durch das Sondergutachten der Monopolkommission, das für das letzte Jahr eine Verdopplung der DSL-Anschlüsse für Wettbewerber mit eigenem Netz feststellt, aber eine Verfünffachung der Zahl von DSL-Resale-Anschlüssen.

Lüddemann sieht dies als Beweis für einen eher unechten Wettbewerb. Deutschland hinke in Wirklichkeit der EU hinterher: "In Deutschland haben laut EU nur 6 Prozent der Telefonkunden ihren Anschluss fest bei einem Wettbewerber, im EU-Durchschnitt sind es bereits über 8 Prozent. Ortsgespräche werden nur zu 17 Prozent über den Wettbewerb geführt, im europäischen Durchschnitt bereits zu rd. einem Viertel." Als eine Ursache für die relativ langsame Regulierung in Deutschland sieht die EU die Zweiteilung der Verfahren an. Es sei unnötig und unüblich, zur Erstellung einer Regulierungsentscheidung erst eine Marktprüfung zu veranlassen und danach gesondert die Regulierungsverfügung inklusive Anhörungen anzustrengen. Dies könne in einem Zuge geschehen. Diese Praxis sei zumindest teilweise dafür verantwortlich, so Lüddemann, dass erst vier von 18 Teilmärkten der Telekommunikation reguliert seien und zwei wichtige wie Mobilfunk und Breitband immer noch fehlten.(pte)

Share if you care.