Grasser sieht noch "Welten" zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten

1. März 2006, 16:08
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Finanzminister: Planmäßige Einigung bis April wäre "sehr ambitioniert"

Brüssel - Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament (EP) und den EU-Regierungen über den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 gestalten sich nach Angaben des österreichischen Finanzministers und Ratsvorsitzenden Karl-Heinz Grasser schwierig. "Das Klima war sehr gut, aber es trennen uns durchaus noch Welten, was den Inhalt betrifft", sagte Grasser nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission am Dienstag in Brüssel.

Für die EU-Staaten sei der Beschluss des Dezember-Gipfels, der einen Finanzrahmen in Höhe von 862 Milliarden Euro vorsieht, "bindend", betonte Grasser. Demgegenüber seien vor allem drei Punkte in den Verhandlungen offen. So verlange das EU-Parlament mehr Geld, ohne eine Summe zu präzisieren. Weiters forderten die EU-Abgeordneten eine flexiblere Mittelverwendung, was im Konflikt zur Budgetdisziplin der EU-Staaten stünde, und außerdem bestehe das Europaparlament auf mehr Mitsprache bei der Überprüfung des EU-Haushalts im Jahr 2008/2009.

Abschluss unter österreichischer Präsidentschaft als Ziel

Grasser nannte als Ziel, "zu einem Abschluss unter österreichischer Präsidentschaft zu kommen". Auf die Frage, ob der vereinbarte Fahrplan mit einer angestrebten Zustimmung des Europaparlaments Anfang April gefährdet sei, antwortete der Ratsvorsitzende: "Wir können noch immer eine Lösung im März schaffen. Aber es ist sehr ambitioniert." Der nächste "Trilog" zwischen Ratspräsidentschaft, EU-Parlament und Kommission findet am 21. März statt.

Zur drastischen Kürzung der Mittel für Europäische Verkehrsprojekte (TEN) auf nunmehr 6,7 Milliarden Euro meinte Grasser: "Aus österreichischer Sicht ist klar, dass wir mit der Mittelausstattung im Bereich TEN nicht zufrieden sind. Wir haben das auch angemeldet." Dennoch bringe der vorliegende Budgetvorschlag eine Verdoppelung der Finanzmittel im Vergleich zum gegenwärtigen Finanzrahmen. (APA)

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