Deutsche Streiks: Kein Ende in Sicht

29. März 2006, 14:57
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Deutsche Staatsdiener setzen nach geplatzten Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Län­dern ihren Arbeitskampf ungemindert fort

Es ist immer noch das gleiche Bild: In Baden-Württemberg quellen die Mülltonnen über, in Nordrhein-Westfalen müssen nicht lebensnotwendige Operationen verschoben werden, in Niedersachsen bleiben die Kindergärten geschlossen. Nach ersten, aber ergebnislosen Verhandlungen geht der am 6. Februar begonnene Arbeitskampf der deutschen Staatsdiener mit unverminderter Härte weiter.

Stundenlang hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zuvor verhandelt – allerdings mit eher bescheidenem Ergebnis: Immerhin werden nun vier Arbeitsgruppen eingesetzt und diese wollen bis zum 10. März die verhärteten Fronten aufweichen. Dann soll es ein neues Gespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftern geben.

Länder setzen auf Zeit

Man brauche für die Annäherung in den Arbeitsgruppen eben Zeit, verteidigen die Länder den späten März-Termin für eine neue Spitzenrunde. Doch sie haben noch anderes im Sinn: Sie setzten auf Zeit und wollen die Gewerkschafter zermürben. Ihr Kalkül: Je mehr Tage verstreichen, desto mehr schmilzt das Geld in der Streikkasse. Und irgendwann, so hofft man, werden auch die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis mehr für den Ausstand der öffentlich Bediensteten haben.

Verdi-Chef Frank Bsirske ahnt das und warnt die Länder: Bei einer Verzögerung der Gespräche würde Verdi sie spüren lassen, "dass das zu einer Ausweitung des Arbeitskampfes führt". Am Dienstag waren erneut 30.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Ausstand. Verdi kann jedoch nach eigenen Angaben kurzfristig bis zu 40.000 Streikende mobilisieren.

40h-Woche soll verhindert werden

Bsirske betont auch, er sei jederzeit für neue Gespräche bereit – nicht erst um den 10. März. Es sei jetzt an den Arbeitgebern "die Dinge zu beschleunigen". Die "big points, die wirklich kontroversen Punkte" will Bsirske ohnehin mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandeln.

Verdi will mit dem Streik die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern und wehrt sich außerdem gegen die Kürzung oder Streichung von Weihnachts- sowie Urlaubsgeld. Der Arbeitskampf ist der größte Streik des öffentlichen Dienstes in Deutschland seit 14 Jahren. Betroffen sind acht der 16 deutschen Bundesländer. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.2.2006)

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    Der am 6. Februar begonnene Arbeitskampf der deutschen Staatsdiener geht mit unverminderter Härte weiter (Bild: Mitarbeiter der Stadtreinigung und Beschäftigte der Asklepios Klinik in Hamburg am 14. Februar).

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