3. März 2006, 12:46
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Das deutsche Politikmagazin "Cicero" will wegen der Durchsuchung seiner Redaktionsräume im vergangenen September Beschwerde beim Verfassungsgericht einlegen. Chefredakteur Wolfram Weiner erklärte am Dienstag in Berlin: "Wir werden in Karlsruhe (Sitz des Verfassungsgerichts, Anm.) prüfen lassen, ob der skandalöse Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war." Es gehe um die Sicherung von Quellen- und Informantenschutz im deutschen Journalismus.

Redaktion wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durchsucht

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gingen auf eine Anzeige des Bundeskriminalamtes und eine Ermächtigung des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) zurück. Nach Ansicht der Ermittler sollen in einem Artikel des "Cicero"-Autors Bruno Schirra vom April 2005 schutzwürdige Informationen verraten worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte die Redaktion wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durchsucht, nachdem Schirra in einem Bericht über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab al-Zarqawi aus internen Papieren des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert hatte.

Die Durchsuchungsaktion war im vergangenen Oktober vom Innenausschuss des Bundestag als "unverhältnismäßig" kritisiert worden. Schily hatte die Razzia jedoch verteidigt. Die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen entlaste einen Journalisten nicht vom Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat. Es wäre ein grober Denkfehler, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Potsdam als Verletzung des Presserechts zu verstehen, hatte Schily damals gesagt.

Der Rechtsvertreter des Blattes, Alexander Ignor, erklärte, zu einer Anklage und einem Strafverfahren werde es gegen eine Auflage von 1.000 Euro nicht kommen. Ignor zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Die Ermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen "Cicero" wurden nach Auskunft des Magazins unterdessen eingestellt. (APA)

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