ÖVP wehrt sich gegen "Postenschacherei"

27. März 2006, 15:51
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Verkehrs-Staatssekretär Kukacka: ÖVP interveniert nicht, Auswahl von Managern sei Aufgabe der ÖBB

Wien - Die ÖVP wehrt sich gegen Vorwürfe, bei den ÖBB "rote" durch "schwarze" Manager zu ersetzen. Dies sei "aus Sicht der ÖVP sachlich unzutreffend und politisch unbegründet. Ausschreibung und Neubesetzung von Vorständen sind ausschließlich Sache der Aufsichtsräte, der Holding und der operativen AGs der ÖBB", so Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka am Dienstag.

Unterstützung im Wahlkampf

Die Tageszeitung "Die Presse" hatte vor einigen Tagen berichtet, dass vor der Nationalratswahl im Herbst 2006 SPÖ-nahe Führungskräften ÖVP-nahen Managern Platz machen müssten. Die SPÖ sprach daraufhin von "schamlosen Postenschacherei". "ÖVP-Mitglied (Bahnchef Martin) Huber hat bei den letzten Wahlen (in der Steiermark, Anm.) in einem ganzseitigen Wahlwerbeinserat gemeinsam mit der ÖVP-Spitzenkandidatin Waltraud Klasnic posiert, um den Wahlkampf der ÖVP in der Steiermark zu unterstützen", hieß es am Wochenende aus der SPÖ.

Befürchtungen um etwaige Pleite

Die ÖBB galten bis zum Regierungswechsel 2000 als "rote Bastion". Im Herbst 2004 trat mit Martin Huber erstmals ein Mann mit ÖVP-Mitgliedschaft an die Spitze des Großkonzerns. Huber übernahm die Aufgabe, die im Dezember 2003 von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene ÖBB-Reform mit Leben zu erfüllen. Diese Reform sieht die SPÖ gescheitert und warnt vor einer drohenden Pleite im Jahr 2007, was wiederum die Regierung zurückweist. Auch Bahnchef Huber dementierte derartige Befürchtungen. Er betonte aber gleichzeitig: "Wir brauchen ab 2007 zusätzlich 70 Millionen pro Jahr vom Bund als Eigenkapitalzuschuss - oder eben eine größere Summe ab 2011."

Huber hatte in der Vergangenheit mehrmals kein Hehl daraus gemacht, dass die Politik bestimme, welche Ausbauschwerpunkte die ÖBB setzen. "Wer zahlt, schafft an", so Huber. Anderweitige politische Einflußnahme hatte er sich der ehemalige Manager der Baufirma Porr aber verbeten. (APA)

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