"Ein legaler IT-Inder bringt Arbeitsplätze"

2. März 2006, 11:50
12 Postings

"Fernhalten oder zurückschicken" heißt die EU-Patentlösung für illegale Arbeitskräfte, erzählt Migrations­experte Daniel Naujoks im derStandard.at-Interview

Spanien legalisierte im Frühjahr letzen Jahres 800.000 der vor allem im Agrarbereich illegal Beschäftigten. Nicht aus humanitären Gründen, sondern "um einem Bedürfnis der Wirtschaft zu entsprechen", so der deutsche Jurist und Ökonom Daniel Naujoks im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg. Dass diese Vorgehensweise in der EU keine Nachahmer findet, liegt am strikten EU-Motto: "Fernhalten oder zurückschicken". Dennoch kommen jährlich unzählige unerwünschte so genannte "illegale Einwanderer" über professionelle Vermittlungsagenturen, Menschenhändler oder auf eigene Faust unbemerkt in die Europäische Union.

****

derStandard.at: Vor einem Jahr führte Spanien eine einmalige Legalisierungsaktion für illegal in Spanien arbeitende Personen durch. Wie hat sich diese Legalisierungsaktion ausgewirkt?

Naujoks: Die Legalisierungsaktion beruhte auf einem Zusammenspiel zwischen Behörden, so genannten illegalen Einwanderern und ihren Arbeitgebern. Die illegal eingereisten Arbeitnehmer mussten über die Firmen gemeldet werden, bei denen sie beschäftigt waren. Die Firmen wiederum haben mit diesen Meldungen zugegeben, illegale Einwanderer zu beschäftigen und waren damit automatisch im Fokus der Behörden. Trotzdem wurden etwa die 800.000 illegalen Einwanderer gemeldet, mit denen man gerechnet hat, ein hoher Prozentsatz hat dann tatsächlich das Bleiberecht erhalten.

Man geht davon aus, dass diejenigen Firmen, die ihre Arbeitnehmer legalisieren ließen, diese auch zum Großteil behalten haben und nicht durch andere, billigere illegale Einwanderer ersetzt haben. Der spanische Arbeitsminister Caldera, hatte damals angedroht, dass es begleitend zur Möglichkeit der Legalisierungen verstärkte Kontrollen geben werde. Konkrete Daten dazu, wie viele Untersuchungen seitdem durchgeführt worden sind, gibt es allerdings noch nicht; dazu ist die Legalisierung noch zu wenig lang her.

derStandard.at: Was war der Gedanke hinter dieser Legalisierung?

Naujoks: Humanitäre Gründe steckten in erster Linie nicht dahinter. Spanien wollte zunächst der Wirtschaft etwas Gutes tun. Denn einerseits bestand ein Bedarf der spanischen Ökonomie nach diesen Arbeitskräften, der so in den vielen anderen EU-Ländern nicht gegeben ist. Andererseits war zu berücksichtigen, dass illegale Einwanderer keine Sozialbeiträge und Steuern zahlen und die Löhne drücken. Die spanische Regierung rechnet mit Mehreinnahmen bei der sozialen Sicherheit von jährlich 1,5 Mrd. Euro. Letztlich machten sich die Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigten, strafbar und sahen sich hohen Straf- und Bußgeldern ausgesetzt, was eine gewisse wirtschaftliche Unsicherheit mit sich brachte.

derStandard.at: Vor allem Agrarunternehmen profitieren in Spanien von illegalen Saisonarbeitern, bzw. hängen sogar von ihnen ab. Sehen die Regierungen absichtlich weg?

Naujoks: Es ist richtig, dass ein Großteil der illegalen Migranten einfache, meist körperliche Arbeit, auch im Agrarsektor verrichtet. Allerdings sind immerhin 40 Prozent derjenigen, die die Legalisierung beantragt haben, Frauen, die vor allem in privaten Haushalten tätig sind.

Die Nachfrage der Wirtschaft nach diesen Arbeitskräften hängt dabei unter anderem mit den europäischen Arbeitsmärkten zusammen. Wir haben in Europa eine außerordentliche Lohnstarre, die den Arbeitnehmern natürlich eine gewisse Sicherheit garantiert. Für Arbeitgeber, die variieren möchten, wird das aber unter Umständen zum Problem, das durch die Beschäftigung illegaler Einwanderer gelöst wird. Die können sehr flexibel eingesetzt werden, haben keine Ansprüche, keine Lobby und trauen sich nicht "aufzumucken". Wertneutral gesprochen: sie entsprechen einer ökonomischen Nachfrage.

Allerdings glaube ich nicht, dass Regierungen absichtlich wegschauen. Zwar haben die Entscheidungsträger die ökonomische Realität, d.h. die Nachfrage zu berücksichtigen. In den meisten Fällen sind Regierungen jedoch an zusätzlichen Steuern und anderen Einnahmen interessiert, die sie von illegalen Einwanderern nicht bekommen. Zudem sind die Interessen der "legalen" Arbeitnehmer in Europa politisch gut organisiert. Spätestens seit dem allgemeinen Kampf gegen den Terror haben Staaten ohnehin ein Interesse daran, nicht zu viele undokumentierte, schwer zu überprüfende Menschen in ihren Grenzen zu haben.

derStandard.at: Andere Länder mit illegalen Beschäftigten haben eine Legalisierung in bestimmten Bereichen nie in Betracht gezogen?

Naujoks: Nein, und zwar, weil das politisch nicht erwünscht ist. Gerade in Deutschland und derzeit auch in Frankreich bestehen große Befürchtungen, dass das die Leute anspornt. Wenn es eine Chance auf Legalisierung gibt, dann kommen auch mehr, die sich Hoffnungen machen, irgendwann legal im Land bleiben zu dürfen. Man kann - angesichts hoher Arbeitslosenzahlen - eine Legalisierung auch schlecht rechtfertigen.

derStandard.at: Wie groß ist der Markt für illegale Arbeitskräfte in der EU?

Naujoks: Man muss zunächst zwischen permanenten und Saisonarbeitskräften unterscheiden. Prinzipiell ist es aber äußerst schwierig, hier Daten zu bekommen. Kursieren Zahlen, dann sind das meist Schätzungen, deren Zustandekommen äußerst zweifelhaft ist. Auch EU-Schätzungen, die bei einem jährlichen Zustrom von 500.000 illegalen Einwanderern von einem derzeitigen Bestand von 7-8 Mio undokumentierten Menschen ausgehen, sind mit Vorsicht zu genießen.

Sicher ist, dass vor allem im Bau- und Agrarbereich die Zahlen sehr hoch sind, besonders in Spanien, das traditionell enge Verbindungen zu Südamerika hat und von Nordafrika aus ein vorrangiges Tor nach Europa ist. Die Leute geben vor, in Spanien Verwandte zu besuchen und reisen dann einfach nicht mehr aus. In den letzten zehn Jahren gab es in Deutschland einen großen Zustrom über die polnische Grenze, der sich nach der Ostererweiterung verringert hat. Länder, die eine große Zahl illegaler Arbeitmigranten haben, sind auch Großbritannien, Frankreich oder Holland.

derStandard.at: Wie sind die üblichen Wege, auf denen illegale Arbeitskräfte nach Europa kommen?

Naujoks: Soweit man weiß, reisen die meisten Personen als Touristen oder zu Besuchszwecken ein. Für die ersten ein bis zwei Monatsgehältern vermitteln internationale Agenturen, so genannte "Merchants of labour", illegale Beschäftigungsverhältnisse bereits vor Abreise. Daneben stehen selbstverständlich die Einreise mit gefälschten Papieren, Menschenschmuggel und die aus Medien bekannten Landungsaktionen über das Meer oder durch Grenzwälder – oft mit dramatischem Ende.

derStandard.at: Wie sieht die politische Linie der EU hier aus?

Naujoks: Das Motto in der EU lautet: Fernhalten oder zurückschicken. Prinzipiell ist die EU hier auf sechs Handlungsfeldern tätig: man versucht die Visapolitik zu vereinheitlichen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu forcieren (ICONET), "Bordermanagement" zu betreiben, Polizeiaktionen zu koordinieren, das Ausländerrecht anzugleichen und eine gemeinsame Abschiebungspolitik zu finden. Letztes Jahr charterten die Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Beispiel ein gemeinsames Flugzeug für Abschiebungen.

derStandard.at: Eine harte Linie?

Naujoks: Das ist natürlich keine leicht zu beantwortende Frage. Pragmatisch betrachtet muss man sagen, dass die EU damit erstmal sich selbst und ihr wirtschaftliches System schützt. Zugang gibt es in diesem System nun mal nur für Asylsuchende und für Arbeitskräfte, die auch "wirtschaftlich von Nutzen" sind. Ein hoch qualifizierter "IT-Inder" bringt vielleicht einen oder mehrere Arbeitsplätze für einen nicht qualifizierten Einheimischen. Die EU-Kommission weist in ihrem Grünbuch nachdrücklich darauf hin, dass Arbeitszuwanderung notwendig ist. Bis 2030 rechnet die EU-Kommission mit 20 Millionen Arbeitsmigranten, die den altersbedingten Ausfall von Arbeitskräften auffangen sollen (Replacement Migration).

Natürlich stellt illegale Einwanderung eine gewisse Gefahr für die Zielländer dar. Neben der wirtschaftlichen Dimension des Problems besteht dabei eine sozusagen gesellschaftliche Gefahr, da illegale Einwanderer den Anspruch des "kontrollierenden Staates" untergraben und mit der Schattenwelt und Kriminalität in Verbindung gebracht werden.

Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die Ächtung illegaler Einwanderung selbst hierfür Ursache sein kann. Menschen, die aufgrund des extremen Einkommens- und Wohlstandsgefälles trotz eines Einreiseverbotes den Weg nach Europa finden, haben wegen der Verfolgung durch die Behörden und des fehlenden Zugangs zu Gesundheits- und Sozialnetzen notgedrungen Kontakt zur Schattenwelt.

Letztlich ist trotz der guten Gründe, gegen illegale Einwanderung vorzugehen, zu bedenken, dass Millionen von Menschen - Männer, Frauen, Kinder - seit Jahren oder Jahrzehnten tatsächlich in Europa leben. Und dies oftmals in sehr schwierigen Umständen. Die Lösung dieses sozialen Problems durch die einseitige Forderung nach "Fernhalten oder Zurückschicken" stellt deswegen in der Tat eine "harte Linie" dar.

Daniel Naujoks arbeitete am Projekt "Nachhaltige Migrationslösungen" am Internationalen Institut für Arbeitsfragen (IILS) der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf (ILO) mit und ist Migrationsexperte bei www.european-migration-law.net

Links

Grünbuch: Rückkehr illegal aufhältiger Personen

Haager Aktionsplan: Siehe Punkt 2.7. Asyl und Einwanderung

Programm des Rates 2006: siehe Kapitel 12: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

"Merchants of labour"

  • Daniel Naujoks

    Daniel Naujoks

  • Leben unter schwierigsten Bedinungen. Ein Schlaflager illegaler Arbeitskräfte in Spanien.

    Leben unter schwierigsten Bedinungen. Ein Schlaflager illegaler Arbeitskräfte in Spanien.

Share if you care.