Mobilfunkpakt - SPNÖ verweist auf "rechtliche Bedenken"

9. März 2006, 11:52
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Weninger: "Niemals Gegenstand einer Abstimmung im Landtag" gewesen

Die NÖ Sozialdemokraten haben am Dienstag rechtliche Bedenken aus Sicht der Gemeinden zum Ende Oktober geschlossenen Mobilfunkpakt geäußert. Schließlich könne "ein privatrechtlicher Pakt die gesetzlichen Bestimmungen des Baurechts nicht außer Kraft setzen. Im schlechtesten Fall könnte das für einen betroffenen Bürgermeister eine Amtshaftungsklage mit sich bringen", erklärte der Präsident des SPNÖ-Gemeindevertreterverbandes, Bernd Vögerle.

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Es sei "eindeutig klarzustellen", dass der Mobilfunkpakt "niemals Gegenstand einer Abstimmung im NÖ Landtag war", ergänzte der Klubobmann der SPNÖ, Hannes Weninger. Es handle sich um eine "private Vereinbarung" zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und den Mobilfunkbetreibern. Es müsse daher sichergestellt sein, "dass für die Gemeinden und die Bürgermeister aus dem Mobilfunkpakt keine Nachteile entstehen".

"Problematisch wird es dann, wenn ein Gemeinderat den Pakt beschließt, der Bürgermeister unterschreibt und danach stellt ein baurechtlich vorgeschriebenes Gutachten fest, dass der geplante Mast nicht den Bestimmungen entspricht. Dann kann dem Bürgermeister eine Amtshaftungsklage drohen", so Vögerle. "Um diesen rechtlichen Problemen vorzubeugen, sind wir daher derzeit in Gesprächen mit den Mobilfunkbetreibern."

Neuer Masten

Der ORF Niederösterreich berichtete am Dienstag, dass in Lindabrunn (Bezirk Baden) ein Handymast aufgestellt werden könnte, obwohl nur einige hundert Meter davon entfernt bereits einer steht. Grund: Der SPÖ-Gemeindevertreterverband lehne den Mobilfunkpakt plötzlich ab und habe auch seinen Bürgermeistern empfohlen, dem Papier vorerst nicht beizutreten.

Der NÖ Landtag hatte im Dezember mit den Stimmen aller Parteien die im Juni beschlossene Handymasten-Steuer aufgehoben. Es handelte sich um die Konsequenz aus dem im Oktober zwischen Land und Betreibern geschlossenen Mobilfunkpakt.(APA)

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