FPÖ will Fairnessabkommen, ÖVP: "Nicht jetzt"

21. Februar 2006, 14:29
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Vilimsky fürchtet "politische Schlammschlacht" - Lopatka: libelle.at "sicher nicht von ÖVP-Geldern finanziert"

Wien - Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat die politischen Mitbewerber in einer Pressekonferenz am Dienstag aufgefordert, einem Fairness-Abkommen zur Nationalratswahl zuzustimmen. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat der Wahlkampf längst eingesetzt, der von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ausgerufene "härteste Wahlkampf aller Zeiten" berge die Gefahr einer "politischen Schlammschlacht ohne Grenzen und Tabus".

Auf Grund drängender Probleme wie Rekordarbeitslosigkeit oder "Brüsseler Bürokratie" hätten die Steuerzahler ein Recht auf einen möglichst kurzen, fairen und kostengünstigen Wahlkampf. Äußerungen anderer Parteien entnimmt Vilimsky, dass der Wahlkampf "längst eröffnet ist", und die politische Arbeit mittlerweile an einem "absoluten Todespunkt" angelangt sei.

Furcht

Nicht nur die ÖVP habe in der Steiermark mit gefälschten Leserbriefen gezeigt, wozu sie fähig sei, auch die SPÖ versuche mit einem Aufstocken ihres Wahlkampfteams auf 50 Personen Druck auf die öffentliche Meinung auszuüben. Zudem lasse ein neuerliches Mitwirken des US-Politikberaters Stanley Greenberg amerikanische Wahlkampfmethoden und damit eine abermalige "Diffamierungskampagne" befürchten. Auch die Grünen sieht Vilimsky bereits im Wahlkampf. Die "tiefste politische Sinnkrise" seit dem Bestehen der Partei lasse Parteichef Alexander Van der Bellen mit Aussagen über politische Feinde wie "General Schwarzkopf vor Desert Storm" agieren.

Fairnessabkommen

Mit einem Fairnessabkommen will die FPÖ dieser Entwicklung "aktiv gegensteuern", und appelliert für ein Abkommen, mit dem eine "politische Auseinandersetzung unter fairen Rahmenbedingungen" gesichert werden soll. "Bekannte Personen des öffentlichen Lebens" sollen dabei nach Vorstellung der FPÖ über die zeitliche Beschränkung des Wahlkampfs und die Wahlkampfkosten wachen sowie dafür sorgen, dass diffamierende Angriffe ausbleiben.

"Blütenweiße Weste"

Ebenso forderte Vilimsky eine Offenlegung des Einflusses der Industriellenvereinigung (IV) auf die Parteien und deren Vorfeldorganisationen in finanzieller und personeller Hinsicht. Die Wähler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie groß der Einfluss der "Industrielobby" sei. Die FPÖ habe in dieser Hinsicht eine "blütenweiße Weste", so der kürzlich zum dritten FPÖ-Generalsekretär gekürte Vilimsky.

Vor-Wahlkampf: ÖVP mit Internet-Plattform zukunft.at zufrieden

Eine Zwischenbilanz über ihre Internet-Plattform http://www.zukunft.at hat die ÖVP am Dienstag im anlaufenden Vorwahlkampf gezogen. Bereits 30.000 junge Österreicher hätten sich registriert, wöchentlich würden 500 bis 1.000 inhaltliche Beiträge verfasst, meinten Generalsekretär Reinhold Lopatka und die Chefin der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, bei einer Pressekonferenz. Dem Internet komme bei der politischen Kommunikationsarbeit generell eine immer größere Bedeutung zu, so Lopatka.

Die Seite zukunft.at wurde im Vorjahr von der ÖVP eingerichtet und ist in der BZÖ-Farbe orange gehalten. Die Jugendlichen würden die Homepage nutzen, um mit der Politik in direkten Kontakt zu treten, meinte Lopatka. Von einer Politikverdrossenheit könne keine Rede sein. Bei interessanten Themen sei die Jugend "voll mit dabei". Die Vorschläge und Anregungen der User würden auch in die Politik der ÖVP einfließen, meinte der Generalsekretär.

Wehleidig darf man im Internet nicht sein

Er betonte auch, dass das Medium Internet generell stärker in die politische Arbeit der Parteien eingebaut werde. Vor einigen Jahren seien nur zehn Prozent der Mitarbeiter in diesem Bereich beschäftigt gewesen, jetzt seien es schon 40 Prozent. Lopatka gestand aber auch ein, dass sich mit dem Internet die Art der Kommunikation geändert habe. Wehleidig dürfe man nicht sein, verwies er auf E-Cards und Statements in Internet-Foren, die oft unter der Gürtellinie sind. Lopatka machte diese "derben" oder "heftigen" Aussagen freilich in erster Linie bei der politischen Konkurrenz aus.

libelle.at "sicher nicht von ÖVP-Geldern finanziert"

Die anderen Parteien werfen freilich auch der ÖVP immer wieder "dirty campaigning" vor und haben erst in den letzten Tagen die Homepage www.libelle.at kritisiert, die zur Unterstützung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer eingerichtet wurde. Lopatka dazu: Die Seite werde sicher nicht mit ÖVP-Geldern finanziert. Was ÖVP-Mitarbeiter in ihrer Freizeit machen, interessiere ihn freilich nicht. Er habe auch vollstes Verständnis dafür, dass sich Jugendliche dagegen wehren, wie mit Gehrer von den anderen Parteien umgegangen werde.

Lopatka kann sich übrigens auch ein "Fairness-Abkommen" mit den anderen Parteien vorstellen. Allerdings erst im Herbst beim Wahlkampf, "nicht jetzt". (APA)

  • Die FPÖ hätte gerne einen fairen Wahlkampf, auf Internetseiten des Rings Freiheitlicher Jugend finden sich E-Cards wie diese
    foto: rfj

    Die FPÖ hätte gerne einen fairen Wahlkampf, auf Internetseiten des Rings Freiheitlicher Jugend finden sich E-Cards wie diese

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