EU verzichtet auf übergreifende Regelung von Klagen gegen Medien

13. März 2006, 16:22
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Kommission zieht umstrittene Passage zurück

Die EU-Justizminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Mittwoch nicht auf die Regelung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten ("Rom II") einigen können. Vor allem ein von der Kommission zurückgezogener Artikel, der Klagen gegen Medien bei Verleumdung regeln sollte, blieb weiter kontrovers. Die österreichische EU-Ratspräsidentin Karin Gastinger (B) räumte zu Beginn der Tagung der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel am Dienstag ein, dass die erforderliche Einstimmigkeit in diesem Punkt nicht gegeben wäre.

"Blick auf die Grundrechte"

Vor allem Großbritannien und Schweden begrüßten, dass die Passage zu den Medien nunmehr gestrichen würde. Es gehe nicht an, dass sich ein schwedischer Verfasser in seinem Land nach syrischem Recht verantworten müsse, wenn ein Gericht in Damaskus ein Buch verbiete, sagte der schwedische Justizminister Thomas Bodstroem. Es sei daher besser, "mit Blick auf die Grundrechte" den ganzen Artikel zu streichen.

Dagegen verlangten etwa Ungarn und Belgien, dass die EU weiter nach einem Kompromiss in diesem Bereich suchen müsse. "Das wird uns eine ganze Zeit zurückwerfen", sagte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries. Der Artikel hätte regeln sollen, welches nationale Recht zur Anwendung käme, wenn etwa ein österreichischer Politiker in der britischen Presse verleumdet würde.

Grundsätzlich soll nach der geplanten EU-Verordnung "Rom II" bei nicht-vertraglichen Schuldverhältnissen das Recht des Landes gelten, in dem der Schaden entstanden ist. Demnach würde etwa bei einem Verkehrsunfall in Frankreich, bei dem ein Deutscher und ein Spanier verletzt werden, französisches Recht angewendet.

Keine Entscheidungen für Dienstag erwartet

Gastinger sagte vor Beginn der Ratstagung, sie hoffe auf weitere Fortschritte bei den Beratungen, auch in der Diskussion über die europäische Beweisanordnung, die einen leichteren Austausch von Beweisen in der EU ermöglichen soll. Entscheidungen seien am Dienstag aber nicht zu erwarten.

Die EU-Justizminister wollten bei ihrem Treffen auch die im Dezember beschlossene EU-Datenspeicherung formell absegnen. Dabei wollen Österreich und andere EU-Staaten die Möglichkeit zur Verlängerung der Umsetzungsfrist für Internet-Provider von 18 auf 36 Monate nutzen. Die Minister verabschiedeten auch eine Verordnung über ein einheitliches europäisches Mahnverfahren. Damit soll das Eintreiben unbestrittener Geldforderungen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten vereinfacht werden. (APA)

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