Sozialministerium als orange Förderdrehscheibe

26. Februar 2006, 15:08
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Am Beispiel "Kärntner Nachrichten": Wie Haubner Haider-treue Medien großzügig sponsert - mit Kommentar

Wien - 4,2 Millionen Euro für die sehr an die BZÖ-Parteiwerbung erinnernde Kampagne "Zukunft Soziales Österreich". Laut Kurier weitere 400.000 Euro Ausgaben für Inserate in Gratis- und Regionalmedien, die Ende 2005 bereitgestellt wurden. Und eine Sozialministerin, die zu all diesen Vorwürfen beharrlich schweigt.

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat sich die Mühe gemacht, Ursula Haubners Förderpraxis zu durchleuchten – und ist auf interessante Details gestoßen. Öllinger: "Haubner ist das orange Schlüsselressort für Geldverteilung an Gesinnungsfreude. Was da passiert, grenzt an versteckte Parteienförderung."

So wurden von Haubner beispielsweise die Jörg Haider nahe stehenden Kärntner Nachrichten (Eigendefinition: "BZÖ-Kundenzeitschrift") seit 2000 beständig gefördert: Zwischen 8698 Euro (2000) und 16.969 Euro (2003) flossen pro Jahr in das von der "ABC Werbeagentur" publizierte Blatt, in dem mit Armin Kordesch ein Haider-Vertrauter aus Buberlpartie-Tagen das Sagen hat. Kordesch zeichnet auch für die Kärntner Ballnacht "Redoute" sowie für diverse Kärnten-Folder verantwortlich – die Grenzen zwischen Information und Haider-Bejubelung sind fließend. Die Summen, die Haubner laut parlamentarischen Anfragebeantwortungen für die Kärntner Nachrichten sponserte, variieren von Fall zu Fall. "Mit der Abrechnung nimmt man es im Ressort offensichtlich nicht so genau", wundert sich Öllinger.

Auch die von Andreas Mölzer herausgegebene Wochenzeitung Zur Zeit bekam von Haubner Inserate – solange FPÖ und BZÖ noch vereint waren. 2003 flossen 12.713 Euro, 2005 wurden "mangels eines entsprechenden Anlasses" (Haubner) im nunmehr blauen Leibblatt keine Einschaltungen mehr gemacht. Für die BZÖ-Jugendorganisation "next generation" hat Haubner dafür wieder Geld übrig. Auch Unser Klagenfurt bekam Haubner-Inserate im Wert von 2180 Euro – ein Blatt, das weder in der Nationalbibliothek archiviert noch im Telefonbuch zu finden ist. (Barbara Tóth, DER STANDARD, Print, 22.2.2006)

Kommentar

Günstlingswirtschaft
- von Barbara Tóth

  • Infografik: Haubners Kampagnen

    Infografik: Haubners Kampagnen

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