Pressestimmen: "Times" und "El Mundo" hinterfragen Verbotsgesetz

8. März 2006, 09:02
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Internationale Zeitungen zur Verurteilung Irvings

London/Genf/Madrid/Rom - Die Verurteilung des britischen Historikers David Irving am Straf-Landesgericht Wien wegen Wiederbetätigung zu drei Jahren unbedingter Haft ist am Dienstag Thema in der ausländischen Presse. Die Londoner "Times" und die spanische Tageszeitung "El Mundo" äußern sich dabei durchaus kritisch zum österreichischen Verbotsgesetz und zu derartigen Gesetzen in Europa allgemein. Im Folgenden einige Wortlautauszüge:

"The Times" (London)

"Verständlicherweise hat Österreich, ebenso wie Deutschland, seine eigenen Gründe für die Bestrafung 'eines jeden, der den nationalsozialistischen Völkermord leugnet, generell herunterspielt oder versucht, ihn zu entschuldigen'. Doch selbst unter Berücksichtigung der dortigen Umstände kann die Weisheit eines solchen Gesetzes hinterfragt werden. Das Verbot könnte den falschen Eindruck erwecken, dass die Verbrechen Nazi-Deutschlands irgendwie bewältigt wurden. Das ist nicht unbedingt so. Es könnte einfach verschleiern, dass tief liegende kulturelle Streitfragen unter den Teppich gekehrt wurden."

"El Mundo" (Madrid)

"Es ist überflüssig zu sagen, dass Irvings abenteuerliche Theorien nicht den geringsten Respekt verdienen. Genau deshalb sollte man sich heute die Frage stellen, ob es noch Sinn macht, an Gesetzen festzuhalten, die einem anderen historischen Kontext entsprangen als dem heutigen. Das Gesetz, nach dem Irving in Österreich verurteilt wurde, stammt aus dem Jahr 1947. In halb Europa gibt es ähnliche Gesetze. Heute sollte es nicht mehr strafbar sein, den Judenmord der Nazis zu leugnen. Oder wird jemand ins Gefängnis gesteckt, der die Verbrechen des Stalin-Regimes oder der Inquisition leugnet? Die Rechtfertigung von Völkermord muss natürlich auch weiterhin unter Strafe gestellt bleiben."

"La Repubblica" (Rom)

"Der Holocaust ist eine Tatsache und schuldig ist, wer auch immer versuchen sollte, diese Ereignisse abzuschwächen oder gar zu leugnen. Das Urteil von Wien setzt einen Schlusspunkt unter ein Kapitel, in dem Deutschland und Europa in Blut gebadet wurden, in dem Millionen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern und damit auch ein großer Teil unserer Kultur vernichtet wurden (...) ein Urteil, das (...) nicht nur einen Historikerstreit zu lösen versucht, sondern das auch auf europäischer Ebene den Willen bekundet, jede Art von Wiedergeburt einer neonazistischen Bewegung zu unterbinden, und das auf internationaler Ebene die Unantastbarkeit des israelischen Staates betont."

"Tages-Anzeiger" (Zürich)

"Irving zündete selber keine Asylunterkunft an und schlug nicht zu. Aber er gab diesen Gruppen eine ideologische Basis und ist damit für die rechte Gewalt, für Attacken auf Linke und Ausländer mitverantwortlich. Irving bekannte sich im Gerichtssaal im Sinne der Anklage schuldig. Seine Reue aber überzeugte nicht. Der Brite ließ etliche verschlüsselte Hinweise für seine Anhänger fallen, dass er hier nur die Schuld auf sich nehme, weil ihn das österreichische Rechtssystem dazu zwinge. Es ist ein alter Trick der Rechtsextremen, sich stets dann auf die Meinungsfreiheit zu berufen, wenn die eigene Freiheit in Gefahr ist. Gestern funktionierte dieser Trick nicht mehr." APA/dpa)

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