Kosovo-Verhandler an Nebenfronten einig

3. März 2006, 19:57
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Proporz bei Polizei, Stärkung der Gemeinden

Wien – Mit einer Annäherung in der Frage der Dezentralisierung, aber ohne formelle Ergebnisse gingen die ersten direkten Verhandlungen zwischen Serben und Albanern über den künftigen Status des Kosovo am Dienstag in Wien zu Ende. Der eigentliche Knackpunkt bei den Gesprächen, die mögliche Unabhängigkeit des Kosovo, wurde zwar wie vereinbart nicht angeschnitten. Der stellvertretende Leiter des UNO-Verhandlungsteams, der Österreicher Albert Rohan, freute sich dennoch, "eine erste gemeinsame Basis gefunden zu haben".

So herrsche beim Aufbau des Polizei-, und Schulwesens sowie der medizinischen Versorgung weit gehende Übereinstimmung zwischen Serben und Albanern, sagte Rohan nach den Gesprächen. Die örtliche Polizei im Kosovo soll proportional nach der ethnischen Zusammensetzung in den Gemeinden besetzt werden. Die Kommunen sollen souveräne Entscheidungen bei der Basisgesundheitsversorgung treffen können. Das gleiche gilt für Kindergärten und Volksschulen.

Die mögliche Ausdehnung der lokalen Selbstverwaltung im Kosovo ist eine wichtige Frage, weil sie der serbischen Minderheit weit gehende Autonomie sichern könnte. Ohne eine Einigung bei der Statusfrage des Kosovo, der völkerrechtlich zu Serbien und Montenegro gehört, ist die politische Bedeutung der am Dienstag gefundenen Basis freilich gering.

Über lokale Verwaltung könne zwar diskutiert werden, sagte der kosovo-albanische Delegationsleiter Lutfi Haziri. Umgesetzt werden solche Maßnahmen aber erst nach Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo. Und die Verhandlungen seien der Beginn des Weges in diese Unabhängigkeit, meint Haziri.

Die Reintegration des Kosovo in Serbien sei der einzig gangbare Weg, sagte dagegen Leon Kojen von der serbischen Delegation. Wann bei den Verhandlungen unter UN- Schirmherrschaft über das Statusproblem geredet wird, sagte Rohan nicht.

Zunächst sollen weitere "praktische Fragen", etwa der Schutz religiöser Stätten oder die Finanzierung der Selbstverwaltung, diskutiert werden. Auch bis wann sich die Parteien einigen wollen, sagten die Delegierten nicht. Angepeilt werde 2006. Fest steht derzeit nur der nächste Verhandlungstermin: 17. März, wieder in Wien. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 22.2.2006)

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    Albert Rohan betonte nach den Gesprächen, Ergebnisse oder gar eine Übereinkunft seien nicht zu erwarten gewesen.

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