Deutsches Defizit soll drastisch sinken

7. März 2006, 18:25
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Halbierung der Neuverschuldung bis 2009 – Kabinett beschließt höhere Mehrwertsteuer

Berlin - Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2009 will er die Neuverschuldung des Bundes um rund 18 Milliarden Euro drücken. Im laufenden Jahr liegt das deutsche Budgetdefizit bei 38,3 Milliarden Euro. Schon 2007 will Steinbrück aber nur noch 22 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Im Jahr 2008 sollen es rund 21,3 Milliarden Euro sein.

Ab 2007 plant der Finanzminister auch wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen – also einen, in dem die Investitionen mit rund 23 Milliarden Euro höher sind als die neuen Schulden. 2006 schafft Steinbrück das noch nicht.

Diesen Verstoß gegen die Verfassung hat das Kabinett Merkel I allerdings bewusst in Kauf genommen. Steinbrück beruft sich dabei auf die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, etwa der hohen Arbeitslosigkeit, die den Bund mehr kostet als geplant. Das hat auch schon sein Vorgänger und Parteigänger Hans Eichel gemacht. Eichel hatte bezüglich der Neuverschuldung übrigens auch einmal hehre Ziele. Als er 1999 antrat, verkündete er: "2006 macht der Bund keine neuen Schulden mehr." Jetzt sind es eben doch 38,3 Milliarden Euro. 2006 wird Deutschland auch zum fünften Mal in Folge gegen die EU- Stabilitätskriterien verstoßen. 2007 aber soll sich das ändern: Das Defizit soll dann nur noch 2,5 Prozent betragen.

Finanzplanung am Mittwoch

Am Mittwoch wird das schwarz-rote Kabinett das Haushaltsgesetz 2006 und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschließen – und damit auch die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Der Anstieg tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft, es wird die größte Steuererhöhung sein, die die Deutschen je mitmachen mussten.

Doch diese spült viel Geld in die Kassen – mehr als das Finanzministerium zunächst berechnet hat. Für 2007 geht Steinbrück von 19,4 Milliarden Euro aus, 2008 sollten es bereits 22,8 Milliarden Euro sein, um 2009 gar auf 23,3 Milliarden Euro anzuwachsen.

PR-Ratgeber

Dass er sich mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Sparrunden für die Deutschen keine Freunde macht, weiß Steinbrück. Deshalb will er jetzt auch einen PR-Berater engagieren. Das allerdings passt dem Koalitionspartner gar nicht. Steffen Kampeter, CDU-Haushaltsexperte, erklärt: "Wir erwarten und rechnen damit, dass Steinbrück gute Finanzpolitik macht und diese rechtfertigt sich von selbst." (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.2.2006)

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