Schmutziger Wahlkampf im Netz

20. Februar 2006, 19:23
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Das Internet wird für die Parteien immer wichtiger - Allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen Inhalt und Diffamierung

Das Internet wird für die Parteien immer wichtiger. Besonders junge Wählerschichten können über traditionelle Medien nicht mehr erreicht werden. Allerdings verschwimmen im Internet die Grenzen zwischen Inhalt und Diffamierung – mit voller Absicht.

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Wien – Die "Kampfposter" in den Online-Foren sind schnell geoutet, auch wenn nicht alle User, die Wolfgang Schüssel gut finden, gleich professionelle Kampfposter aus der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse sind. Das Internet wird für die Parteien aber immer wichtiger, und in der kommenden Wahlauseinandersetzung spielt es gerade im Bemühen um die jungen Wähler eine entscheidende Rolle.

Den Parteien geht es dabei nicht nur um die Selbstdarstellung und das Ausbreiten ihrer Argumente. Gerade das Internet bietet viel Platz für die Herabwürdigung und Verspottung des politischen Gegners, wie auch ein Blick auf die offiziellen Homepages etwa von ÖVP und SPÖ zeigt. Dort finden sich zahlreiche E- Cards, in denen wechselweise Wolfgang Schüssel oder Alfred Gusenbauer der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Besonders die ÖVP gerät dabei in die Kritik der anderen Parteien: Dirty Campaigning lautet der Vorwurf. "Die ÖVP ist nicht in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen", ätzt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, "sie investiert ihre ganze Energie in Sudelkampagnen und Dirty Campaigning. Ein Dreivierteljahr vor der Wahl beschäftigt sich die ÖVP ausschließlich mit schmutzigen Tricks gegen die politischen Mitbewerber."

Bures bezieht sich dabei auf einen Standard-Bericht über www.libelle.at, eine interne Homepage, auf der diverse ÖVP-Mitglieder und Mitarbeiter Kampagnen entwerfen, Argumentationshilfen aufbereiten und ihre Dienste wie Leserbriefschreiben anbieten. Die Mitarbeiter von libelle.at rekrutieren sich aus der zweiten und dritten Reihe der Volkspartei, quer durch alle Bundesländer und offensichtlich mit Duldung von oben. Elisabeth Gehrer wünscht der Libelle auf der Homepage etwa alles Gute. Einer, der bei ^libelle.at mitarbeitet, betont, dass es ihnen darum gehe, Dirty Campaigning aufzuzeigen, aber nicht selbst zu betreiben. Eine Plattform stehe dahinter, er selbst sei ÖVP-Wähler, aber kein Funktionär.

"Das Internet ist bereits ein unverzichtbarer Bestandteil in der Kommunikation und im Marketing der Parteien", sagt der Politologe Fritz Plasser, "mit steigender Bedeutung", wie er betont. Um junge Wählerschichten anzusprechen, sei das Internet bereits das überlegenste Medium. "Bei 40 Prozent der Jungen ist das Internet mit Abstand das wichtigste Informationsmedium", sagt Plasser.

Parteien auf Distanz

Da die offiziellen Homepages der Parteien kaum attraktiv sind, übernehmen Sympathisanten und Vorfeldorganisationen die Gestaltung von Homepages und Internet- Kampagnen. Und sie werden vorwiegend für "Negative Campaigning" eingesetzt, wie Plasser bestätigt. "Der höhere Freiheitsgrad im Internet bringt es mit sich, dass dabei viel leichter die Grenzen zur Diffamierung überschritten werden. Und für die Parteien ist es leicht, sich davon zu distanzieren, wenn einmal etwas schief gegangen ist."

Bei der ÖVP sind es insbesondere die Vorfeldorganisationen, die sich im Netz breit machen und dort gegen den politische Gegner agieren. Auf www.amspiess.at knöpft sich die Wirtschaft der ÖVP vor allem die Grünen vor und versuchte mit zum Teil deftigen Untergriffen im Wiener Wahlkampf mitzumischen.

Dass auch die SPÖ nicht gerade zimperlich vorgeht, zeigt die Flut an E-Cards, mit denen Elisabeth Gehrer durch den Kakao gezogen wird. Auch auf derStandard.at wird von den Usern heftig über Kampfposter und professionelle Untergriffe diskutiert. Während den Grünen von ÖVP-Sympathisanten die T-Shirts mit "Oral statt Moral" oder "Pudern statt sudern" vergehalten werden, haben die Grün-Bewegten die "Hasch-Trafiken" noch nicht vergessen. Wer tatsächlich privat postet und wer in den Parteizentralen sitzt, lässt sich dabei schwer nachvollziehen. (DER STANDARD, Michael Völker, Printausgabe, 21.02.2006)

  • Beispiel für eine E-Card von der SPOE-Seite
    spoe/ausschnitt

    Beispiel für eine E-Card von der SPOE-Seite

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