Auch Polizisten werden Schwerarbeiter

3. März 2006, 15:45
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Per Verordnung durch Haubner - Beamtengewerkschaft zufrieden, Polizeigewerkschaft dagegen

Wien - Bei der Einbeziehung der Exekutivbeamten in die Schwerarbeiter-Regelung zeichnet sich nun eine Lösung ab. Ursprünglich war angedacht, die Beamten nicht schon jetzt, sondern erst im Zuge des neuen Bundesmitarbeitergesetzes in die Schwerarbeiter-Regelung aufzunehmen. Da das Mitarbeitergesetz aber noch nicht vorliegt, gab es Widerstand von der Beamten-Gewerkschaft. Nun soll es eine eigene Verordnung für die Beamten geben, gab Sozialministerin Ursula Haubner (B) am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Der gesetzliche Rahmen für die Schwerarbeiter-Regelung wurde bereits letzte Woche im Ministerrat beschlossen. Demnach kann man mit 60 Jahren und jährlichen Abschlägen von 1,8 Prozent in Pension gehen, wenn man in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt mindestens zehn Jahre als Schwerarbeiter tätig war.

Verordnung

Die genauen Definitionen für Schwerarbeit werden von Haubner in einer Verordnung definiert. Für die Exekutivbeamten wird das Bundeskanzleramt nun eine zweite Verordnung verfassen, gab die Ministerin bekannt. Damit sollen jene Beamten in die Schwerarbeiter-Regelung aufgenommen werden, die im Bereich "Gefahrenbeseitigung" arbeiten. Die genaue Definition für diese "Gefahrenbeseitigung" wurde laut Haubner aber vom Bundeskanzleramt noch nicht vorgelegt.

Wenn das der Fall sein wird, werde man beide Verordnungen im Ministerrat beschließen, meinte Haubner. Sie geht davon aus, dass das in den nächsten Wochen der Fall sein wird. Abgesehen von der Gefahrenbeseitigung sollen die anderen Definitionen für Schwerarbeiter 1:1 für die Beamten übernommen werden. Als Schwerarbeit gelten besonders anstrengende Tätigkeiten (bei Frauen 1.400 und bei Männern 2.000 Arbeitskalorien), Nacht- und Wechseldienste, Arbeiten im Pflegebereich, bei extremen Temperaturen sowie unter physikalischen und chemischen Einflüssen.

Neugebauer mit Lösung über Verordnung zufrieden

Zufrieden mit der nun gefundenen Vorgangsweise zur Einbeziehung der Exekutivbediensteten in die geplante Schwerarbeiter-Regelung hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), gezeigt. Im Gespräch mit der APA sagte Neugebauer am Montag, die nun dafür vorgesehene Verordnung sei eine "rechtlich saubere" Lösung.

Für die GÖD sei immer klar gewesen, dass die Schwerarbeiter-Regelung für die Exekutiv-Beamten nicht in das geplante Bundesmitarbeitergesetz gehöre. Dies hatten Staatssekretär Alfred Finz (V) und Sozialministerin Ursula Haubner zuletzt aber angekündigt. Auf die Frage, ob er sich nun durchgesetzt hat, sagte Neugebauer, er habe sich "der Regierung gegenüber nie verschwiegen". Im Übrigen entspreche diese Vorgangsweise der Zielsetzung des Parlamentsbeschlusses, in dem eine Verordnungsermächtigung enthalten sei.

Auch mit dem vom Ministerrat am vergangenen Donnerstag beschlossenen Schwerarbeiter-Gesetz im Allgemeinen ist Neugebauer einverstanden. Damit, dass nun das ursprünglich geplante Übergangsrecht zum Dauerrecht gemacht wurde, habe man "den verfassungsrechtlichen Einwänden Rechnung getragen". Demnach kann man künftig mit 60 Jahren und jährlichen Abschlägen von 1,8 Prozent in Pension gehen, wenn man in den letzten 20 Jahren vor Pensionsantritt mindestens zehn Jahre als Schwerarbeiter tätig war.

Über die Verordnung zur Einbeziehung der Exekutiv-Bediensteten und die genaue Definition werde man nun Gespräche führen. Verhandlungstermine dafür gebe es noch nicht, die Gewerkschaft stehe aber jederzeit zur Verfügung, betonte Neugebauer. Dass diese Gespräche sehr lange dauern werden, glaubt der GÖD-Vorsitzende nicht. "Wir betreten nicht Neuland."

Die derzeit auf Eis liegenden Gespräche über das geplante Bundesmitarbeitergesetz für ein einheitliches Dienstrecht von Beamten und Vertragsbediensteten sind für Neugebauer jedenfalls "eine andere große Materie". Neue Verhandlungstermine sind dafür vorerst noch nicht bekannt. Finz habe angekündigt, in einigen Wochen seine Perspektiven auf den Tisch zu legen, sagte Neugebauer. Die Gewerkschaft stehe auf jeden Fall zur Verfügung.

Polizeigewerkschaft gegen Regelung

Die Polizeigewerkschaft wehrt sich dagegen, dass die Exekutivbeamten bei der geplanten Schwerarbeiter-Regelung wie alle anderen Versicherten behandelt werden. Dem Vorsitzenden Franz Pail (FSG) sind die 45 Versicherungsjahre als Bedingung und die 1,8 Prozent Abschläge pro Frühpensionsjahr zu viel. "Wenn das so kommt, werden wir auf die Barrikaden steigen", kündigt Pail in der Dienstag-Ausgabe des "Kurier" an.

"Man soll mir einen Exekutivbeamten mit 45 Versicherungsjahren zeigen. Das ist kaum möglich", argumentiert der Personalvertreter. Auch an den hohen Abschlägen stößt er sich: "Wer sein Leben riskiert, muss anders behandelt werden." Pail will für seine Kollegen zurück zu einer längst abgeschafften Regelung: "Bis 2001 hieß es 35 Jahre in Schicht- und Wechseldienst, also Nachtdienste, Außendienste. Dann durfte man mit 57 Jahren in Pension gehen, mit Abschlägen von 0,8 Prozent." Pail ist zwar klar, dass sich die Zeiten geändert haben, aber: "Der Beruf des Polizisten hat sich auch verändert." Die Kriminalitätsrate sei gestiegen, gleichzeitig herrsche Personalmangel.

Der Sozialdemokrat Pail widerspricht damit dem Christdemokraten Fritz Neugebauer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hatte sich am Vormittag noch zufrieden damit gezeigt, dass die Exekutiv-Beamten mittels Verordnung in die Schwerarbeiter-Regelung einbezogen werden und mit dem Ministerratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag das ursprünglich geplante Übergangsrecht zum Dauerrecht gemacht wurde. (APA)

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