Niemand ist faul im Staate Dänemark

23. März 2006, 16:12
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Dänemark wird innerhalb der Europäsichen Union als soziales Vorzeigemodell gehandelt. Was steckt dahinter?

Wird in der politischen Diskussion über geeignete sozialpolitische Modelle nach einem "role model" gesucht, landet man schnell bei Dänemark. Die dänische Sozialpolitik bringt derzeit die niedrigste Quote Armut der gesamten Europäischen Union hervor. Und auch auf die ausgewogene Einkommensverteilung und das gut funktionierende Integrationsprogramm blickt so mancher Arbeitsminister der EU voll Neid.

Grundsicherung "Folkepension"

Der sozialdemokratischen Premierministers Poul Nyrup Rasmussen nahm Anfang der 90er Jahre die Entwicklung des dänischen Wohlfahrtsstaates in die Hand. Die Arbeitslosigkeit konnte bis 2001 tatsächlich von 15 Prozent auf vier Prozent gesenkt werden. Heute ist die Beschäftigungsquote hoch, der Arbeitsmarkt ist flexibel. Selbstbehalte bei Ärzten gibt es nicht, das Risiko von Altersarmut ist äußerst niedrig.

Die "Folkepension" von etwa 1300 Euro ist erwerbsarbeitsunabhängig und steht allen StaatsbürgerInnen zur Verfügung. Doch nicht nur in die Basissicherung investiert Dänemark viele Steuergelder, auch Bildung und flächendeckende Kinderbetreungseinrichtungen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Höhere Geburtenraten führen zu einer ausgeglicheneren demografischen Entwicklung.

Die Sozialausgaben in Dänemark sind zwar mit 30,9 Prozent des BIP (Österreich 29,5) die zweithöchsten in der Europäischen Union, gleichzeitig liegt der Staat in puncto "Wettbewerbsfähigkeit" weltweit am fünften Platz (Österreich: 17. Platz). Ein sozialpolitisches Schlaraffenland?

Role model

"Es gibt zumindest international viele Fans des Systems", so Diether Döring, Sozialpolitikwissenschafter und Vorsitzender der Denkfabrik Frankfurt, der sich selbst zu den Sympatisanten zählt. "Bei Systemen wie dem österreichischen oder dem deutschen sind die Sozialleistungen stark an die Höhe des Einkommens gekoppelt. In Dänemark hat die staatlich finanzierte Basissicherung einen armutsvermeidenen Effekt."

Wer in Dänemark zum Beispiel aus Gründen der Kinderbetreuung Teilzeitbeschäftigungen annimmt, halbiert nicht automatisch seine Ansprüche in der Rentenversorgung. Auch Niedrigverdiener werden vom System begünstigt. Ihre Steuerbelastung ist gering, wer aus dieser Gruppe arbeitslos wird, erhält Arbeitslosengeld in der Höhe von bis zu 90 Prozent des Letztbezuges.

Kein Kündigungsschutz

Arbeitslosigkeit ist in Dänemark allerdings ein Schicksal, das Arbeitnehmer schneller ereilen kann, als in Ländern wie Österreich. Ein Kündigungsschutz existiert im dänischen System nämlich so gut wie nicht. "Das mag auf den ersten Blick ein Nachteil sein," so Döring, "aber es ermöglicht den Arbeitgebern auch, schnell wieder Leute einzustellen." Eine Flexibilität, die sich nicht nur in der Wettberwerbsfähigkeit der dänischen Wirtschaft nieder schlägt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Dänemark gering, nur Großbritannien und Luxemburg wiesen 2004 geringere Prozentsätze auf.

"Flexicurity" als Motto

Da der Arbeitslosenzuschuss über Gewerkschaften ausbezahlt wird - 80 Prozent der dänischen Arbeitnehmer und Selbstständigen zahlen Arbeitslosenversicherungen über Gewerkschaften ein - haben diese auch ein hohes Interesse daran, Arbeitslose schnell wieder ins Erwerbsleben rückzuführen. "Der Druck, gleich wieder eine Stelle anzunehmen, ist sehr groß," meint Döring und relativiert: "Sollte jemandem sein neuer Arbeitsplatz nicht gefallen, ist es in Dänemark allerdings ungleich leichter, den Job zu wechseln".

Nachteil = Vorteil

Nur Gewinner, keine Verlierer beim dänischen Modell? "Überdurchschnittliche Verdiener finanzieren das System natürlich stark", gibt der dänische Politologe Christoffer Green-Pedersen von der Universität von Aarhus zu bedenken. "Das System hängt sehr an einer hohen Erwerbstätigenquote, Solidarität der Besserverdiener ist hier Voraussetzung".

Wirtschaftliche Flexibilität bei gleichzeitig hohen Sozialstandards ist ein Motto, das auch von den Gewerkschaften getragen wird. Ob sich das System auf andere EU-Staaten umlegen lässt? Als simple Blaupause wohl nicht, dazu sind die Strukturen zu verschieden, Dänemark hat im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten zum Beispiel keine aufwändige Föderalstruktur. "Aber", so Döring, "in der europäischen Diskussion kann man sich einige Anregungen holen, was auch bereits passiert. Man beginnt, sich von der hohen Sozialbeitragslast weg, hin zu mehr Steuerfinanzierung zu orientieren."

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Arbeitsmarkt- statistiken von Eurostat

Von Manuela Honsig-Erlenburg

  • Vater des Flexicurity-Modells von Dänemark, Poul Nyrup Rasmussen. Sein Amtsnachfolger, der Liberale Anders Fogh Rasmussen hat am System nichts geändert.
    foto: epa/henning bagger

    Vater des Flexicurity-Modells von Dänemark, Poul Nyrup Rasmussen. Sein Amtsnachfolger, der Liberale Anders Fogh Rasmussen hat am System nichts geändert.

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