Olmert schließt Kontakte zur Hamas aus - Arabische Liga stellt Finanzhilfen in Aussicht - Haniyeh als Ministerpräsident nominiert
Jerusalem/Ramallah - Nach der konstituierenden Sitzung des Hamas-dominierten palästinensischen Parlaments steht der Friedensprozess im Nahen Osten vor einer
schwierigen Probe. Als erste Reaktion beschloss das israelische
Kabinett am Sonntag, den Geldtransfer an die palästinensische
Autonomiebehörde zu stoppen. Der amtierenden Ministerpräsidenten Ehud
Olmert schloss jeglichen Kontakt mit der Hamas aus.
"Angesichts der Mehrheit der Hamas im Parlament ist die
palästinensische Autonomiebehörde in der Tat eine Terror-Behörde
geworden", sagte Olmert vor den Ministern. "Israel kann das nicht
zulassen."
Der israelische Rundfunk meldete, das israelische Kabinett habe am
Sonntag entschieden, die Überweisung von Steuereinnahmen und
Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich 50 Millionen Dollar (42,1
Mio. Euro) zu beenden. Zudem will Israel auch die internationale
Gemeinschaft dazu aufrufen, bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas
keine Gelder mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen. Davon
ausgeschlossen seien nur Gelder, die ausdrücklich allein für
humanitäre Zwecke bestimmt sind.
Finanzkollaps droht
Nach der Kabinettsentscheidung droht der Autonomiebehörde der
finanzielle Kollaps. Das Geld macht etwa 30 Prozent des Budgets der
Autonomiebehörde aus. Mit dem Geld werden die 140.000 Angestellten
bezahlt. Einspringen könnte nun die Arabische Liga, die am (morgigen)
Montag über Hilfen für die Palästinenser beraten will. Geplant seien
monatliche Überweisungen in Höhe von 50 Millionen Dollar, sagte der
Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, am Sonntag der
Nachrichtenagentur AP.
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hatte der
Hamas auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Samstag den
offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. "Ich weise die
Mitglieder des Legislativrates und jene der künftigen Regierung
darauf hin, dass alle unterzeichneten Verträge zwingend respektiert
werden müssen", betonte Abbas in seiner Rede zur Eröffnung der
Legislaturperiode.
Haniyeh als Ministerpräsident nominiert
Die radikale, islamistische Bewegung nominierte daraufhin am
Sonntag den Abgeordneten Ismail Haniyeh (Abu Abed) für das Amt des
palästinensischen Ministerpräsidenten. Haniyeh wird dem pragmatischen
Flügel der Hamas zugerechnet. Haniyeh erklärte allerdings, die
Parlamentsmehrheit habe eine andere "Vision" als der Präsident, doch
werde sie den Dialog mit Abbas suchen. Die Hamas, in deren Charta die
Zerstörung Israels als Ziel festgeschrieben ist, hat bei den Wahlen
am 25. Jänner 74 der 132 Parlamentssitze errungen.
Die israelische Luftwaffe tötete am Sonntag im südlichen
Gaza-Streifen unterdessen zwei radikale Palästinenser mit einem
Raketenangriff. Nach palästinensischen Angaben waren die beiden
Männer dabei, einen Raketenangriff auf israelische Grenzorte
vorzubereiten. Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten in der
Stadt Nablus wurden am Sonntag zwei palästinensische Jugendliche
getötet und 13 weitere verletzt. Nach palästinensischen
Krankenhausangaben wurden die 17-Jährigen von israelischen Geschossen
getroffen, als sie gemeinsam mit Dutzenden von Einwohnern des Lagers
Balata Steine auf die Truppen warfen. (APA/AP/dpa/Reuters)