Applaus für Haider auf Ortstafel-Bühne

5. März 2006, 19:39
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Haiders Umfragewerte steigen parallel zu seinen Ortstafel-Provokationen - Neun Prozent der Kärntner halten ihn für vertrauenswürdig

Jörg Haiders Umfragewerte steigen parallel zu seinen Ortstafelprovokationen. Neun Prozent der Kärntner halten ihn für vertrauenswürdig, auch wenn er juristisch nichts mitzureden hat. Wer im Ortstafelstreit sonst noch poltert und wer trotz Zuständigkeit schweigt: ein Überblick.

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Klagenfurt/Wien - Vierzehn Protagonisten sind es allein in der kleinen Besetzung, die sich im Kärntner Ortstafelstreit seit dem jüngsten Verfassungsgerichtshoferkenntnis von vergangenem Dezember zu Wort melden.

Einige von ihnen tun das äußerst still und zurückhaltend, während andere die große Bühne suchen - obwohl sie rein juristisch eigentlich gar nichts mitzureden haben. Bestes Beispiel für lautstarke, aber rechtlich irrelevante Wortmeldungen: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). "Eigentlich müsste man ihn wegen Anstiftung anzeigen", meint Verfassungsrechtler Heinz Mayer flapsig, relativiert dann aber: Vor dem Strafgericht wäre Haider dafür wohl rechtlich nicht zu belangen.

Bezirkshauptmann zuständig

Fakt bleibt: Für die Umsetzung des Höchstgerichtsurteils ist der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, zuständig. Dieser ist wiederum nur dem Kärntner Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) weisungsgebunden. Haider selbst redet demnach laut Mayer in der Ortstafelfrage "ohne Kompetenz".

Geschadet hat ihm das permanente Anheizen der Debatte allerdings nicht. Im Gegenteil: Im aktuellem APA/OGM-Vertrauensindex konnte Haider im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Jahren um vier Prozentpunkte zulegen (siehe Grafik). Noch besser schneidet Verkehrslandesrat Dörfler ab: Für Verrückaktionen und Wortmeldungen wie "Wir stellen nur einsprachige Ortstafeln auf" sprachen ihm elf Prozent der Kärntner ihr Vertrauen aus - er landet damit vor Haider auf Platz vier.

Augen zu

Die Kärntner SPÖ und ÖVP haben im Ortstafelstreit das Feld ganz den Orangen überlassen. An dem seit Jahrzehnten emotional stark aufgeladenen Thema wollen sich vor allem die roten Bürgermeister nicht die Finger verbrennen. Die neue SP-Chefin Gaby Schaunig als linksliberales Aushängeschild, hält sich daher betont aus der Diskussion heraus. Der Vertrauensindex gibt ihr recht: Mit 21 Prozent liegt Schaunig unangefochten an der Spitze, wenn sie auch nicht signifikant zulegen konnte - für OGM-Experte Peter Hajek dennoch "ein Erfolg", vor allem in Anbetracht der erst kürzlich erfolgten Parteiübernahme.

Auch für die traditionell ebenfalls rechtsgepolte Kärntner ÖVP gibt es beim Thema Ortstafeln wenig zu holen. Denn die Bundeskoalition mit Haiders Orangen zwingt zur Zurückhaltung. VP-Obmann Josef Martinz formuliert seine Kritik daher vorsichtig: "Haider will keine Lösung vor der Wahl. Damit rückt er das ganze Land in ein schiefes Licht".

Klar pro Ortstafeln positionieren sich in Kärnten nur die Grünen. Sprecher Rolf Holub wird dafür mit einem Vertrauensschwund von minus 18 Prozent abgestraft.

Ohren zu

Betonte Zurückhaltung hingegen in der Bundes-ÖVP: Wolfgang Schüssel fand erst auf Ersuchen von VfGH-Präsident Karl Korinek zur Formel, dass höchstrichterliche Erkenntnisse "zu respektieren" und "umzusetzen" seien. Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) bezeichnet Haiders Vorgehen gar als "verfassungsrechtlich in Ordnung" - und vernachlässigt damit wohl sein "Aufsichtsrecht", das ihn laut VwGH-Präsident Clemens Jabloner dazu veranlassen müsste, Haider "den offensichtlich rechtlichen Missstand mahnend vorzuhalten". Konsequenzen erwachsen ihm daraus keine, außer - so Verfassungsjurist Mayer - der Kanzler ersucht den Bundespräsidenten, "dass er den Vizekanzler entlässt", weil dieser seinem Aufsichtsrecht nicht nur nicht nachkomme, sondern vielmehr "das Gegenteil" davon mache.

Fischer selbst hat sich mehrmals deutlich zu Wort gemeldet und auf die Umsetzung des Erkenntnisses gedrängt. Exekutieren könnte er dieses nur auf Antrag der Höchstrichter. Ihr Präsident Korinek, der die Staatsspitze Anfang des Jahres zu Hilfe gerufen hatte, hält sich sonst aus der für ihn niveaulosen Debatte heraus. Schüssel habe ihm zudem Rechtskonformität zugesichert.

Diese will auch der zuständige Bezirkshauptmann August Muri, der an seinem Plan festhält, zweisprachige Ortstafeln für Bleiburg zu verordnen. Die eigentlich betroffenen Slowenen haben übrigens gleich drei Organisationen, die für sie - mehr oder weniger gemäßigt - das Wort ergreifen. (DER STANDARD, Printausgabe 18./19.2.2006)

Von Karin Moser und Elisabeth Steiner
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    Gemeinsam legten Landeshauptmann Jörg Haider und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler beim Verrücken der einsprachigen Ortstafel Hand an. Den Kärntnern scheint's zu gefallen: Die Vertrauenswerte der beiden BZÖler sind gestiegen.

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