Mobilisieren gegen Grundverkäufe im Gebirge

19. Februar 2006, 20:18
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Privatisierung von Teilen des Tennengebirges führt zur Gründung einer Bürgerinitiative "gegen den Ausverkauf der Bergwelt"

Salzburg – Nach dem Verkauf von rund 800 Hektar des Tennengebirges im vergangenen Herbst an den Salzburger Holzindustrieellen Peter Kaindl weht den Österreichischen Bundesforsten der für sie etwas ungewohnte Wind des öffentlichen Protestes entgegen. Der etwa fünf Millionen Euro schwere „Tennengebirgs- Deal“ hat sogar die Gründung einer eigenen Bürgerinitiative „gegen den Ausverkauf der Bergwelt“ mit sich gebracht. Angeführt vom Mineralogieprofessor Edgar Dachs von der Uni Salzburg und der Bioaktivistin Sabine Bittner hat die Initiative binnen kürzester Zeit weit über eintausend Unterschriften für „den Schutz der Bergwelt vor privatem Zugriff“ gesammelt. Auch Landtagsabgeordnete von SP, Grünen und Freiheitlichen hätten unterzeichnet, berichten Dachs und Bittner im Standard- Gespräch. Die beiden befürchten in dem beliebten Wandergebiet Einschränkungen für Bergsteiger und Skitourengeher: „Privateigentum neigt dazu, andere auszugrenzen“, formuliert Dachs. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass Neo-Besitzer Kaindl den Grund irgendwann weiterverkaufe. Damit könnten mittelfristig internationale Konzerne Zugriff auf die bedeutenden Wasserreserven des Tennegebirges bekommen. Die Bürgerinitiative fordert neben der Rückabwicklung des Verkaufs auch Änderungen bei den Bundesforsten: Der Auftrag zur Substanzerhaltung müsse so umformuliert werden, dass die Veräußerung großer Flächen unmöglich werde. Grundsätzlich unterstützt werden die Anliegen der Bürgerinitiative von der SPÖ. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat wiederholt gegen das Geschäft protestiert, sieht aber keine konkrete rechtliche Handhabe.- Ganz anders beurteilen die Grünen die Lage: Sie glauben herausgefunden zu haben, wie die Rückabwicklung des Verkaufs durchsetzbar sei. Gestützt auf ein Rechtsgutachten des Umweltrechtsexperten an der Uni Wien, Martin Kind, beurteilen sie den Handel als mehrfach rechtswidrig. Unter anderem sei vorgesehen, dass „strategisch wichtige Wasserressourcen“ nur an Länder oder Gemeinden verkauft werden dürften. „Größe und Lage der Liegenschaften sprechen für die Qualifikation als strategisch wichtige Ressource“, so Kind. Zudem sehe die Salzburger Landesverfassung eine besondere Sicherung der Wasserreserven vor. „Der Verkauf des Tennengebirges an einen privaten Industriellen ist mit dieser Schutzbestimmung nicht vereinbar“, meint die Grüne Landtagsabgeordnete Heidi Reiter. Zuallererst aber müsste die Grundverkehrskommission dem Kaufvertrag die Zustimmung verweigern, erläutert Reiter im Standard-Gespräch. Für derartige Geschäfte sei die Zustimmung des Eigentümers notwendig. Und dieser sei in vorliegendem Fall immer noch das Land Salzburg. Laut einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis verwalte nämlich der Bund das ehemals fürsterzbischöfliche Landesvermögen – dazu gehört auch der besagte Gebirgsteil – nur „treuhändisch“. Da eine Zustimmung des Landes zum Verkauf aber nicht vorliege, sei der Vertrag ungültig. Dies sollte reichen, den „Verkaufsrausch der Bundesforste“ zu stoppen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD Printausgabe, 18./19.02.2006)
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    foto: neuhold
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