Brennertunnel hat "Superpriorität"

9. März 2006, 17:50
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Trotz dramatischer Kürzungen der EU-Mittel für Transeuropäische Netze wird am Brennerbasistunnel in Brüssel nicht gerüttelt

Wie der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot dem STANDARD versicherte, hat trotz der massiven Streichung der EU-Mittel für die Transnationalen Netze (TEN) der Bau des Brennerbasistunnels für die Kommission "absolute Superpriorität". Wie berichtet, stehen für den Zeitraum 2007 bis 2013 nur noch 6,7 statt der von der Kommission geforderten 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Neue Wege gesucht

Die EU-Kommission hatte bisher die Übernahme von zwanzig bis dreißig Prozent der Baukosten und von 50 Prozent der Planungskosten und des Probestollens in Aussicht gestellt, mit dessen Bau im Frühsommer begonnen werden soll. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2004 soll das Brennertunnel-Projekt 7,4 Milliarden Euro kosten. Wie viel die EU-Kommission nach den nun vorliegenden Zahlen an den Brennertunnel vergeben kann, steht erst in einigen Wochen fest. "Die Mitgliedstaaten müssen schauen, was sie kofinanzieren können", sagte Barrots Sprecher. Die EU-Kommission wolle sich aber bemühen, neue Wege zu finden und auch Partner im Zuge des Public Private Partnership einzubinden. Außerdem werde die Europäische Investitionsbank (EIB) einbezogen. Die EIB hatte sich schon bereit erklärt, bei der Finanzierung des Brennerprojekts durch günstige Kredite mitzuhelfen.

Während das Brennerprojekt nach dieser Prioritätserklärung nicht wackelt, sind aber andere Projekte durch diesen finanziellen Einschnitt gefährdet. Denn neben dem 56 Kilometer langen Brennertunnel sind noch fünf andere Projekte in Österreich auf der Liste der dreißig TEN-Projekte: die Schienenverbindungen Wien-Bratislava, Wien-Budapest, Linz-Prag, die Autobahn von Wien nach Brünn und der Donauausbau zwischen Wien und Bratislava.

Nicht gleichmäßig dünn verteilen

Barrot hat intern die Devise ausgegeben, er wolle "nicht das gesamte Geld gleichmäßig dünn verteilen". Damit dürfte ihm nichts anderes übrig bleiben, als zu einer Schwerpunktfinanzierung überzugehen und einige der dreißig TEN-Projekte zu streichen oder auf die Zeit nach 2013 zu verschieben. Der EU-Verkehrskommissar hat bereits klargestellt, dass für ihn die Nord-Süd- sowie die West-Ost-Achsen absolute Priorität haben. Damit fällt der Brennerbasistunnel als wichtige Nord-Süd-Verbindung in dieses Schema. Nimmt man noch eine andere Prämisse der EU-Kommission, dass grenzüberschreitende Projekte bevorzugt behandelt werden sollen, dazu, könnten die fünf anderen österreichischen TEN-Projekte gesichert werden. Die besten Chancen dürfen auch Projekte haben, deren Planung bereits abgeschlossen ist und deren Realisierung kurz bevorstehe.

Die EU-Kommission schiebt die Verantwortung für die Kürzung der einzelnen Budgetposten auf die EU-Staaten. Denn die Kommission hat nur die Verständigung der Staats- und Regierungschefs auf die Ausgabenobergrenze von 862 Milliarden Euro in Zuteilungen für die einzelnen Bereiche umgelegt. Das Papier ist die Grundlage für die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat, der durch die österreichische EU-Präsidentschaft repräsentiert wird und erst am Donnerstagabend dazu ein Mandat bekommen hat.

"Druck auf Schüssel ausüben"

Der EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ), der im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments sitzt, forderte im Gespräch mit dem STANDARD die ÖVP-Landeshauptleute von Tirol und Oberösterreich auf, "Druck auf ihren Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auszuüben". Denn Schüssel habe im Kreise der Mitgliedstaaten die Budgetobergrenze mitbeschlossen, könne aber als EU-Ratsvorsitzender dafür sorgen, dass am Ende "mehr herauskommt, wie es das Parlament fordert". (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.2.2006)

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