Forderungen nach Schließung Guantanamos

2. März 2006, 15:56
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Annan: "Ohne jeden Verzug" - Blair spricht von "Anomalie" - USA weisen Kritik zurück - Der UN-Bericht zum Download

Washington - Die Auseinandersetzung um das umstrittene amerikanische Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wird immer schärfer. Nach den UNO-Menschenrechtsexperten forderte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag die Schließung des Lagers. Auch Präsident George W. Bushs engster Verbündeter im Anti-Terrorkrieg, der britische Premierminister Tony Blair, sei für die Schließung, sagte der britische Nordirlandminister Peter Hain der BBC. Das Weiße Haus wies die Kritik dagegen vehement zurück und warf den Menschenrechtsexperten schlampige Arbeit vor.

"Anomalie"

Unterdessen hat Tony Blair Guantanamo als "Anomalie" bezeichnet. Nach seinen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin sagte Blair, er habe "immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Anomalie ist". Früher oder später müsse dort etwas geschehen.

Der britische Kronanwalt Lord Peter Goldsmith hatte den USA wegen der Behandlung der Häftlinge in Guantanamo vorgeworfen, gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates zu verstoßen. UNO-Experten kritisierten die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Gefangenen in Länder, in denen ihnen ernsthaft Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal in Guantánamo.

Genehmigung

"Es diskreditiert die Vereinten Nationen, wenn ein Team einen Bericht rausgibt, ohne sich die Fakten anzusehen. Das Team hat sich nur mit den Unterstellungen beschäftigt", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan hingegen in Washington. Die Menschenrechtler hatten einen Besuch in Guantanamo abgelehnt, als klar war, dass sie keine Genehmigung für Gespräche mit den Gefangenen bekommen würden.

Foltervorwürfe

Ein Team von UN-Experten hatte die Zustände in Guantanamo am Donnerstag in Genf scharf kritisiert. Einzelne Verhörpraktiken kämen Folter gleich, berichteten sie an die Menschenrechtskommission. Die Ungewissheit über die Länge der Haft sei unmenschlich. Auch die Zwangsernährung von Hungerstreikenden sei inhuman. "Die US-Regierung sollte das Gefangenenlager Guantanamo Bay ohne jeden Verzug schließen", heißt es in dem Bericht.

Internierung von Kriegsgefangenen

Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus stelle "keinen bewaffneten Konflikt" dar, der eine Internierung von Kriegsgefangenen für die Dauer des Konflikts rechtfertigen würde, heißt es in dem UN-Bericht.

"Ich stimme nicht mit allem überein, was in dem Bericht steht, aber die Grundlagen sind klar: Privatpersonen können nicht beliebig lange festgehalten werden, ohne dass sie vor Gericht gestellt werden", sagte Annan in New York. "Guantanamo sollte so bald wie möglich geschlossen werden." "Das Militär behandelt Gefangene human, wie vom Präsidenten angeordnet", sagte US-Regierungssprecher McClellan. "Wir wissen, dass es sich bei ihnen um gefährliche Terroristen handelt." (red/APA/dpa)

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    In Guantanamo werden rund 500 überwiegend in Afghanistan und Pakistan aufgegriffene Männer teilweise seit mehr als drei Jahren festgehalten. Die USA wollen sie erst freilassen, wenn der Anti-Terrorkampf vorüber ist.

  • Download: Der UN-Bericht zum US-Gefangenenlager Guantanamo Bay (PDF, 337 KB)

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    "Habe immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Anomalie ist", so Premier Blair nach seinen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

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