Positives Zeugnis für Italiens Haushalt

9. März 2006, 17:50
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EU-Kommission will Italien ein positives Zeugnis für seine bisherigen Anstrengungen bei der Haushaltskonsoldierung ausstellen

Brüssel - Die EU-Kommission will Italien ein positives Zeugnis für seine bisherigen Anstrengungen bei der Haushaltskonsoldierung ausstellen. In einem Entwurf eines Berichts der Kommission an die EU-Finanzminister heißt es, Italien senke sein Defizit wie von der Europäischen Union verlangt. Deshalb seien derzeit keine weiteren Schritte im Defizitverfahren erforderlich. Allerdings seien die Staatsfinanzen Italiens insgesamt weiter in einem wenig stabilen Zustand. Der Bericht soll von der Kommission kommende Woche verabschiedet werden.

Die EU-Finanzminister hatten Italien bis 2007 Zeit gegeben, sein Staatsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Italien hatte diese im Stabilitätspakt vorgesehene Grenze seit 2003 gebrochen.

Die Kommission erklärte, auch wenn derzeit das Verfahren nicht verschärft werden müsse, gebe es doch noch Unsicherheiten. Es lasse sich noch nicht absehen, ob Italien sein Ziel erreichen werde. Die Regierung plant, ihr Defizit in diesem Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach 4,3 Prozent im vergangenen Jahr zu senken und es dann 2007 auf 2,8 Prozent zu reduzieren. (APA/Reuters)

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