Schärferes Terrorgesetz

1. März 2006, 15:45
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Kritiker von Blair sehen die Redefreiheit in Gefahr

Das britische Unterhaus hat dem Schlüsselparagrafen eines schärferen Terrorgesetzes am Mittwoch mit überraschend deutlicher Mehrheit seinen Segen gegeben. Premier Tony Blair, der eine Rebellion seiner eigenen Hinterbänkler diesmal abwehren konnte, sieht sich damit in seinem kompromisslosen Kurs bestätigt. Kritiker dagegen sehen die Freiheit der Rede in Gefahr.

"Glorifizierung" des Terrorismus

Mit 315 gegen 277 Stimmen entschied das House of Commons, schon die "Glorifizierung" des Terrorismus unter Strafe zu stellen. Zuvor hatte das Oberhaus den Passus abgeschwächt und den Ball zurück ins Unterhauses gespielt: Nur das direkte Anstiften zu Anschlägen, hatten die Lords befunden, sei ein kriminelles Delikt. Doch anders als im Herbst, als er bei einem ähnlichen Votum eine derbe Schlappe einstecken musste, gelang es Blair diesmal, das Gros seiner Labour-Fraktion bei der Stange zu halten.

Blair will an die Hintermänner

Seit den Londoner Bombenattentaten vom Juli hat der Regierungschef "neue Spielregeln" angekündigt. Vor allem die Hintermänner, die zur Gewalt aufrufen, will er zur Verantwortung ziehen. Hätten sie nicht ihre hasserfüllten Reden gehalten, wären die Fußsoldaten auch nicht mit Rucksäcken voller Sprengstoff losgelaufen, sagte Blair am Mittwoch.

Der Mann, den Blair als Paradebeispiel anführte, ist erst neulich von einem britischen Richter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden: Abu Hamza al-Masri, ein radikaler Islamist aus Ägypten, konnte in einem Gotteshaus am Londoner Finsbury Park jahrelang ungestört zum Töten "Ungläubiger" aufrufen, bevor man ihn festnahm.

Robin Hood

Aus Sicht der Opposition beweist jedoch gerade dieser Fall, wie unnötig es sei, ein neues Gesetz zu erlassen: Das geltende Recht habe ja völlig ausgereicht, um Abu Hamza hinter Gitter zu bringen. Sie wirft Blair Aktionismus vor. Wie man es denn heutzutage mit Robin Hood halten würde, wollten Kritiker des Gesetzes wissen. Auch der Rächer der Armen habe schließlich Gewalt gepredigt und eine Rebellion gegen den Sheriff von Nottingham angezettelt, argumentieren sie. "Käme er heute dafür hinter Gitter?" (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.2.2006)

Von Frank Herrmann aus London
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