Eine Karotte für Serbien-Montenegro

5. Juli 2006, 10:26
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Balkanexperte Altmann im derStandard.at-Interview über mögliche Stolpersteine Serbien-Montenegros auf dem Weg in die EU

Die Nicht-Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal könnte die Annäherung des Landes an die Europäische Union gefähren. Im derStandard.at-Interview spricht der Balkanexperte Franz-Lothar Altmann mit Manuela Honsig-Erlenburg über die Gründe, warum Serbien-Montenegro die europäische Perspektive für seine Entwicklung braucht und was ein Abbruch der SAA-Verhandlungen bedeuten würde. Er rechnet mit einem Beitritt im kommenden Jahrzehnt.

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derStandard.at: Die fehlende Kooperation Serbien-Montenegros mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien gefährdet laut Barroso - der derzeit die Region besucht - die Annäherung des Landes an die Europäische Union. Wie ernst ist die Situation wirklich?

Altmann: Von Seiten der Europäischen Union wurde immer wieder betont, dass die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal eine der Hauptbedingungen ist, hier kann man nicht zurück. Nachdem sich der Fall Ante Gotovina für Kroatien gelöst hat, ist der Druck auf Serbien-Montenegro nun umso stärker.

derStandard.at: Kann die Regierung eine Auslieferung beeinflussen?

Altmann: Das war ja auch für Kroatien schwierig. Die einen haben immer behauptet, dass Gotovina noch in Kroatien ist, Kroatien selbst hat aber beteuert, er sei außerhalb. Wenn Del Ponte genaue Hinweise hätte, dass Mladic noch in Serbien-Montenegro wäre, würde sie das aussprechen. Aber es gibt auch keine Hinweise, dass er außerhalb ist. Zumindest ist sicher, dass sich Mladic bis etwa 2002 in Kasernen in Serbien aufgehalten hat und vom Rest des alten Geheimdienstes geschützt wurde. Das wurde von Seiten Serbiens auch zugegeben. Man geht davon aus, dass ein Großteil der Vertreter dieser alten Strukturen noch immer mit Mladic sympatisiert.

derStandard.at: Auch in der Parteienlandschaft gibt es Stimmen, die dem Tribunal eine anti-serbische Einstellung vorwerfen und eine Auslieferung nicht billigen. Kann der innenpolitische Druck für die Minderheitenregierung zu groß werden?

Altmann: Dass die radikalen Parteien und die ehemalige Partei von Milosevic, die sozialistische Partei, gegen eine Auslieferung sind, ist klar. Aber Kostunica hat in letzter Zeit betont, dass kein Weg an der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal vorbeiführt. Bei den übrigen Parteien kann man eine Abgestumpftheit bis Bereitschaft feststellen, die Auslieferungen zu akzeptieren, weil man eingesehen hat, dass das ein Stolperstein auf dem Weg in die EU werden kann.

derStandard.at: In der EU gibt es immer noch großen Widerstand gegen die Annäherung Serbien-Montenegros.

Altmann: Man ist in der EU sehr daran interessiert, Serbien-Montenegro - vor allem Serbien - in die europäische Struktur einzubetten. Man will schließlich nicht dieses "schwarze Loch", diesen Unsicherheitsfaktor inmitten der erweiterten Union haben. Das einzige, was man also - quasi als Karotte - anbieten kann, ist die europäische Perspektive. So kann man Reformen oder die Zusammenarbeit mit Den Haag einmahnen, demokratische Strukturen können sich festigen. Man weiß aber sehr wohl, dass - vor allem im Bereich des Justizsystems - noch große Mängel existieren.

derStandard.at: War dann der Verhandlungsbeginn über ein SAA nicht doch zu voreilig?

Altmann: In der EU hat man einfach gespürt, dass die Erweiterungsmüdigkeit immer stärker wird. Die Kommission hat also noch schnell einen Schritt nach vorne gemacht, bevor die Mitgliedsländer aus dieser Erweiterungsmüdigkeit heraus endgültig die rote Karte zeigen. Deshalb wurde im Herbst 2005 Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen, mit Kroatien die Verhandlungen begonnen, mit Bosnien-Herzegowina Gespräche über ein SAA gestartet. Hätte man Serbien hier außen vor gelassen, wäre dass eine empfindliche Zurückstellung gewesen.

derStandard.at: Wie könnte sich ein möglicher Stopp der Verhandlungen auf Serbien-Montenegro auswirken?

Altmann: Ein schwerer innenpolitischer Rückschlag wäre möglich. Sollte sich hier Richtung Europa über lange Zeit nichts rühren, könnten natürlich die Parteien, die die Europakarte ausspielen, bei der nächsten Wahl eines auf den Deckel bekommen. Dann besteht die Gefahr, dass radikale und nationale Kräfte erstarken.

derStandard.at: Werden wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen in Serbien-Montenegro derzeit voran getrieben?

Altmann: Aktuell schaut man in Serbien mal auf das Kosovo. Was tut sich mit Beginn der Statusgespräche und wie wirken sich die Neuwahlen des Präsidenten aus?

derStandard.at: Könnte das Zustandekommen eines Stabilisierung- und Assoziationsabkommen (SAA) auch verzögert werden, sollte es in der Kosovofrage zu keiner Einigung kommen?

Altmann: Die Frage ist dann: wem schiebt man die Schuld zu? Beide Seiten müssen in dieser Angelegenheit Konzessionen machen, die Serben und die Kosovaren. Es scheint, als müssten die Serben die größeren machen. Die Kosovaren könnten im Zweifel auch mit einer eingeschränkten Souveränität leben und stimmen dazu vielleicht letztendlich zu, während das für die Serben immer noch zu viel ist.

Wenn die Bevölkerung in Serbien die Zugeständnisse als zu groß empfindet, dann kann es innenpolitisch sehr turbulent werden. Man muss immer bedenken, dass die Regierung in Serbien nur eine von den - schwach demokratischen - Parteien geduldete Minderheitenregierung ist. Wenn diese Parteien der Regierung die Unterstützung mit dem Argument entziehen, dass sie verhindern wollen, dass serbisches Erbe "verkauft" wird, kann es bei Neuwahlen böse Überraschungen geben.

derStandard.at: Wann wird Serbien-Montenegro beitrittsreif sein?

Altmann: In der Diskussion wird ein Abschluss des SAA-Abkommens in etwa zwei Jahren gehandelt. Unter der Voraussetzung, dass die Zusammenarbeit mit Den Haag stimmt, sich Serbien im Falle Kosovo vernünftig verhält und die Reformen gute Fortschritte machen. Dann kann man im nächsten Jahrezehnt - so 2014 oder 2015 - an Beitrittsverhandlungen denken.

Franz-Lothar Altmann ist Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und bei der Stiftung Wissenschaft und Politik Leiter des "Forschungs­schwerpunktes Balkan".
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    foto: swp
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