Schwerarbeit: Gesetz nach 1,5 Jahren auf Schiene, Kritik bleibt

3. März 2006, 15:45
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Definitionen sollen fix sein, müssen aber noch beschlossen werden - Opposition bleibt bei Ablehnung - Kritik von der Wirtschaft

Wien - Die geplante Schwerarbeiter-Regelung ist nun endgültig auf Schiene. Der gesetzliche Rahmen, der es Schwerarbeitern ermöglichen soll, schon mit 60 Jahren und mit geringeren Abschlägen in Pension zu gehen, wurde am Donnerstag im Ministerrat beschlossen. Die Definitionen für Schwerarbeit sollen laut Sozialministerin Ursula Haubner (B) zwar fix sein, müssen aber noch per Verordnung erlassen werden. Opposition und Gewerkschaft halten die Regelung für zu wenig weit gehend.

1,5 Jahre

Die Schwerarbeiter-Regelung wurde bei den Verhandlungen rund um die Pensionsharmonisierung im Herbst 2004 politisch vereinbart. 1,5 Jahre später sind sich ÖVP und BZÖ nun einig, in Kraft treten soll die Regelung mit 2007. In Anspruch nehmen kann sie, wer in den letzten 20 Jahren vor der Pension mindestens zehn Jahre Schwerarbeit geleistet hat. Bei der Pensionshöhe werden 1,8 Prozent pro Jahr des früheren Pensionsantrittes abgezogen - also maximal neun Prozent, wenn man mit 60 in den Ruhestand tritt. Im "normalen" Pensionsrecht betragen die Abschläge 4,2 Prozent pro Jahr.

Fallen gelassen

Fallen gelassen wurden von Haubner Pläne, ab 2020 wieder ein neues Recht einzuführen. Nach den Haubner-Plänen hätten dann 15 Schwerarbeits-Jahr im gesamten Berufsleben gereicht. Dieser Punkt wurde allerdings wegen Bedenken des Verfassungsdienstes im Kanzleramt fallen gelassen.

Defintion

Für die Definitionen von Schwerarbeit soll in den nächsten Wochen eine Verordnung erlassen werden. Diese wurde am Donnerstag noch nicht beschlossen, da es noch "offene Fragen" hinsichtlich der Einbeziehung von Exekutiv-Bediensteten gebe, wie Haubner sagte. An den Inhalten soll sich aber nichts ändern. Als Schwerarbeit gelten besonders anstrengende Tätigkeiten (bei Frauen 1.400 und bei Männern 2.000 Arbeitskalorien), Nacht- und Wechseldienste, Arbeiten im Pflegebereich, bei extremen Temperaturen sowie unter physikalischen und chemischen Einflüssen. Die Schwerarbeiter müssen vom Dienstgeber einmal pro Jahr an die Sozialversicherungen gemeldet werden.

Eigenlob

Die Regierung lobte ihren Kompromiss naturgemäß. Haubner sprach von einer "treffsicheren" und "gut vollziehbaren" Lösung, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sah alle Bedenken ausgeräumt und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) meinte, die Umsetzbarkeit sei von der Pensionsversicherung garantiert worden.

Gewerkschaft

Die Gewerkschaft sah die Sache anders. Verbesserungsvorschläge seien nicht berücksichtigt worden, sagte Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Dass nur die letzten 20 Jahre berücksichtigt werden, bleibt für ihn "verfassungsrechtlich bedenklich". Kritik gab es auch für die enge Definition von Schwerarbeit. Die Regelung drohe ein "Minderheitenprogramm" zu werden.

Opposition

Dieser Kritik schlossen sich auch die Oppositionsparteien an. Den Schätzungen von Haubner, dass fünf bis sieben Prozent der Pensionisten Schwerarbeiter sein werden, schenkt man keinen Glauben. Zwischen 2007 und 2010 würden nur rund 300 bis 500 Männer unter die Regelung fallen, danach seien es auch nur 1.500 Personen, was nur zwei Prozent der Pensions-Neuzugänge seien, sagte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.

FPÖ

FP-Vizechef Norbert Hofer schlug in die selbe Kerbe. Eine "Schwerarbeiterregelung ohne Schwerarbeiter" sei zu befürchten. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die Regelung ein "Murks". Auch wenn eine verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt worden seien, bleibe es dabei, dass viele schwer arbeitenden Menschen nicht profitieren würden.

Wirtschaft kritisiert

Nicht nur die Opposition, auch die VP-dominierte Wirtschaftskammer (WK) bleibt bei ihrer Kritik an der Schwerarbeiter- Regelung. Vor allem die geplante Verpflichtung für Betriebe, mögliche Schwerabeiter, die älter als 40 Jahre sind, zu melden, stelle einen enormen bürokratischer Aufwand dar, sagte der stv. Generalsekretär der WK, Reinhold Mitterlehner, im Ö1-Morgenjournal am Freitag.

Er schätzt, dass solche Meldungen für etwa 600.000 Beschäftigte notwendig sind. Jedoch nur ein kleiner Teil, nämlich 3.000 bis 4.000, werden von dieser Schwerarbeiter-Pension profitieren. (APA)

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    Haubner: Schwerarbeiter-Regelung "treffsicher", Opposition und Gewerkschaft sehen das nicht so.

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