EU kürzt Budget für Verkehrsprojekte

9. März 2006, 17:50
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Vor allem Österreich ist mit sechs eingereichten Projekten stark betroffen - Streichungsvorschläge unumgänglich

Straßburg - Die von der EU-Kommission nunmehr schriftlich bestätigte Kürzung für EU-Verkehrsprojekte dürfte vor allem Österreich hart treffen. Laut dem detaillierten EU-Finanzrahmen, den die Kommission den Regierungen und dem Europaparlament vorgelegt hat, stehen für die EU-Verkehrsprojekte (TEN) nur mehr 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung, anstatt der von der Kommission ursprünglich vorgesehenen 18 Milliarden Euro. Jetzt sei Österreich dran, zu sagen, welche der sechs heimischen prioritären Projekte gestrichen werden sollen, sagte SPÖ-Europaageordente Herbert Bösch am Donnerstag.

Vorrangige Projekte

Sollten nämlich noch alle 30 prioritären TEN-Projekte für die gesamte EU nach dem Gießkannenprinzip kofinanziert werden, würde dies lediglich einen EU-Beitrag in Höhe von drei bis vier Prozent bedeuten. "Das kann man gleich sein lassen", so Bösch. "Wenn die Mitgliedstaaten nicht zahlen wollen, muss man Streichungsvorschläge machen." Für Österreich werde es in jedem Fall knapp, da neben dem Brennerbasistunnel noch fünf weitere Projekte auf der Liste stehen, so Bösch. "Wenn wir von sechs Projekten noch zwei hinkriegen, haben wir Glück gehabt." Es sei aber sogar zu befürchten, dass sich die Mitgliedstaaten auf keine Streichung von Projekten einigen könnten.

Neben dem Brenner-Tunnel hat Brüssel für Österreich auch den Bahnausbau auf den Strecke München-Salzburg-Wien-Bratislava, Brünn-Wien und Prag-Linz-Wien-Budapest, die Autobahn zwischen Wien und Brünn sowie den Ausbau der Wasserstraße Donau zwischen Wien und Bratislava in die Liste der vorrangigen Projekte aufgenommen.

Auswirkungen auf "Ersamus"-Programm

Bösch sieht weitere drastische Kürzung für den Studentenaustausch unter dem "Erasmus"-Programm. Für Österreich umgerechnet bedeute dies um rund 700 Studenten weniger im Jahr. Auch Städtepartnerschaften, Jugend- und Sozialprogramme würden stark gekürzt, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. (APA)

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