Kommission präsentiert Vorschlag für flexibleren EU-Finanzrahmen

9. März 2006, 17:50
posten

48 Milliarden für Forschungsprogramm - Brüssel erwägt Konzentration auf wenige Verkehrsprojekte - Widerstand von EU-Staaten

Brüssel/Straßburg - Die EU-Kommission hat am Mittwoch erstmals konkrete Zahlen für die Verhandlungen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament über den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 vorgelegt. Zusätzlich zu den vom EU-Gipfel im Dezember vereinbarten 862 Milliarden Euro schlägt die Brüsseler EU-Behörde darin Flexiblisierungsmaßnahmen in der Höhe von 16,5 Milliarden Euro vor, wie aus einem Arbeitspapier der Kommission hervorgeht.

Forschungsausgaben werden ausgedünnt

Während sich an der vom Gipfel vereinbarten Gesamtsumme für den Finanzrahmen nichts ändert, zeigt der Vorschlag deutliche Kürzungen in den Teilrubriken gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan der Kommission und gegenüber den Forderungen des Europaparlaments. So entfallen auf das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm 47,8 Milliarden Euro - weit weniger als die ursprünglich angestrebte Verdoppelung der gemeinschaftlichen Forschungsausgaben auf rund 70 Milliarden Euro.

<>

Für die Transeuropäischen Verkehrsnetze sind nunmehr 6,7 Milliarden Euro vorgesehen, während die Kommission ursprünglich mehr als 20 Milliarden für diesen Bereich verlangt hat. Die Verteilung der Mittel auf 30 prioritäre Projekte - darunter der Brennerbasistunnel - müsse angesichts der Kürzungen überprüft werden, heißt es in dem Kommissionspapier. "Selbst wenn alle verfügbaren Ressourcen auf die 30 prioritären Projekte konzentriert würden, würde der Anteil der EU-Finanzierung nur 3 bis 4 Prozent betragen." Eine "andere Option" sei daher die Konzentration auf wenige Projekte, wodurch die übrigen nicht mehr vor dem Zieldatum 2020 fertig gestellt werden könnten.

Von den Flexibilisierungsmaßnahmen, die sich zum Teil aus Haushaltsreserven speisen und außerhalb des Budgets zur Anwendung kommen sollen, würde der größte Teil (rund acht Milliarden Euro) der EU-Außenpolitik zu Gute kommen. Weitere fünf Milliarden Euro sind für den Bereich "Wettbewerbsfähigkeit", rund zwei Milliarden Euro für den Bereich Justiz und Inneres und rund 1,1 Milliarden Euro für bürgernahe Politikbereiche wie Kultur, Jugend, öffentliche Gesundheit und Konsumentenschutz vorgesehen.

Mandat für Österreich

Am Donnerstag wollen die EU-Botschafter über den Vorschlag beraten. Dabei soll die österreichische EU-Ratspräsidentschaft offiziell ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europaparlament erhalten. Das EU-Parlament hat bisher deutlich mehr Geld verlangt. Andererseits haben fast alle EU-Staaten bei früheren Beratungen der EU-Botschafter die von der Kommission vorgeschlagenen Flexibilisierungsmaßnahmen als zu teuer abgelehnt.

Als "richtigen Ansatz" bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter und Fraktionsvize der Konservativen im EU-Parlament, Othmar Karas, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge. "Aus meiner ersten Einschätzung ist das ein großer Fortschritt für die Verhandlungen", sagte er der APA. Den von Kommissionschef Jose Manuel Barroso in einem Schreiben an den EU-Ratsvorsitzenden und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erhobenen Forderungen nach zusätzlichen Mitteln werde damit Rechnung getragen. Eine endgültige Beurteilung sei aber noch nicht möglich. (APA)

Share if you care.