Widerstand gegen "Schandhüte"

2. März 2006, 14:45
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Zensur in China: Sogar Maos Ex-Sekretär kritisiert die Oppression

Immer wenn Chinas ZK-Propagandaamt beschloss, politisch unliebsame Chefredakteure zu entlassen oder eine Zeitung zu maßregeln, konnte es sich darauf verlassen, kein Aufsehen zu erregen. Auch unter der seit drei Jahren herrschenden Parteiführung unter Hu Jintao ließen sich die Opfer eher stillschweigend disziplinieren. Die Öffentlichkeit erfuhr erst spät davon. Doch nun häufen sich nicht nur die Fälle von Zensur und Verboten. Erstmals sind mutige Journalisten auch nicht mehr bereit, ihren Kopf einzuziehen.

So reagierten etwa Pekings Redakteure mit Solidaritätsprotesten auf die Ablösung ihres Chefredakteurs Yang Bin. Er leitete die Skandale und Bauernunruhen enthüllende Lokalzeitung Xin Jingbao (The Beijing News). Auch der Chefredakteur Chen Jieren der philanthropischen Gongyi Shibao (Public Interest Times) ließ sich vergangene Woche nicht stillschweigend absetzen. In einem langen, offenen Brief legte er dar, wie er sich mit der sozialkritischen Ausrichtung seines Blattes politisch Feinde gemacht hatte, die ihn zu Fall brachten. Noch stärkeres Aufsehen löste die Schließung der Wochenbeilage Bingdian (Gefrierpunkt) einer Jugendzeitung aus.

Willkürakte

Anlass war ein Essay über "Modernisierung und historische Lehrbücher". Der 75-jährige Kantoner Professor für Philosophie, Yuan Weishi, kritisierte, dass die Darstellung der chinesischen Geschichte der letzten 150 Jahre in Schulbüchern immer noch ideologisch manipuliert wird. Er forderte die Partei unter Verweis auf die Japan immer wieder vorgeworfene Schulbuchdebatte auf, auch vor der eigenen Türe zu kehren.

Nach der Schließung der Beilage reichte der verantwortliche Redakteur Li Datong schriftlich Beschwerde bei seiner Parteizelle ein. Die Ideologen im ZK-Propagandaamt hätten mit ihrem Willkürakt gegen die Verfassung verstoßen. "Sie treten brutal unser Parteistatut und Gesetz und Recht mit Füßen."

Unterstützung erhielt Li von einem wütenden 90-jährigen Hu Jiwei, einst Verlagschef und Chefredakteur des Parteiorgans Volkszeitung. Der geläuterte Kommunist stellte sich wie auch Maos einstiger Sekretär Li Rui hinter den Redakteur und kritisierte in einem offenen Brief Chinas Parteichef Hu Jintao. Hus Propagandaamt verteile wie früher "Schandhüte" und schlage mit "Knüppeln um sich".

Kritiker der Öffnung sitzen allerdings auch in Braintrusts wie der Akademie für Sozialwissenschaften. In deren Hauspostille warnte Ende letzter Woche Marxismusforscher Zhou Xincheng etwa vor der Gefahr eines friedlichen Umsturzes Chinas von innen so wie einst im Ostblock. (DER STANDARD, Print, 16.2.2006)

Johnny Erling aus Peking
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