UN: Neustart für Menschenrechte

5. März 2006, 19:48
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Rat in Genf soll künftig über Grundrechtsschutz wachen

Folter, Vertreibung und Unterdrückung: In vielen Ländern der Welt treten Regierungen die Menschenrechte mit Füßen. Und "die Vereinten Nationen schauen bei vielen dieser Verbrechen oft nur zu", beklagt Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch.

In den nächsten Wochen, wenn sich die UN-Mitgliedstaaten auf das Konzept eines neuen Menschenrechtsrates einigen können, soll sich das ändern. "Der Rat soll die weit gehend diskreditierte UN-Menschenrechtskommission ersetzen", sagt UN-Generalsekretär Kofi Annan. Die Hauptaufgabe des neuen Rates mit Sitz in Genf steht schon fest: Das Organ soll die universelle Achtung und den Schutz der Menschenrechte fördern.

Noch feilen die Diplomaten an vielen kniffligen Details der Institution, die von den Staats-und Regierungschefs der UN-Länder bereits im September 2005 festgelegt wurde. So ist unklar, welche Länder dem Rat angehören sollen. Oder die Frage, ob Staaten wie der Sudan, in denen Soldaten im Auftrag der Regierung foltern und morden, in einem UNO-Gremium über andere Länder zu Gericht sitzen? In der alten Kommission hatten Vertreter Kubas, Libyens, Saudi Arabiens und anderer diktatorischer Regimes Sitz und Stimme. "Nur Staaten, die die Menschenrechte respektieren, sollen in dem neuen Rat Mitglied werden", fordert Human Rights Watch-Direktor Roth. Die UN-Generalversammlung soll mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Mitglieder bestimmen.

Doch viele Experten fürchten, so ein "Rat der Guten" sei wirkungslos. "Auch Länder mit zweifelhaftem Ruf müssen in den Rat", sagt ein EU-Botschafter bei der UNO in Genf. Wenn Länder, wie etwa das repressiv regierte Weißrussland, von vorneherein ausgeschlossen wären, würden sie dem geplanten Menschenrechtsrat die kalte Schulter zeigen.

Strittig bleibt auch die Zahl der Mitglieder. Ein kleiner Rat kann zwar schneller entscheiden, aber nur in einem großen Rat können sich auch viele Stimmen Gehör verschaffen.

"Die Glaubwürdigkeit des neuen Rates wird davon abhängen, ob er die Verletzungen der Menschenrechte in mächtigen Ländern anprangern wird", sagt Roth. Russland und China hatten es in der alten UN-Menschenrechtskommission immer wieder geschafft, sich einer Verurteilung zu entziehen. Moskaus Krieg in Tschetschenien und die Repressionen gegen Oppositionelle in China spielten in der alten Kommission kaum eine Rolle.

In einem Punkt herrscht jedenfalls Übereinstimmung unter den UNO-Mitgliedern: Der neue Rat soll keine Sanktionen verhängen dürfen. (DER STANDARD, Print, 16.2.2006)

Jan Dirk Herbermann aus Genf
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