Kritik von Lunacek im Vorfeld des Bush-Besuches in Österreich

28. März 2006, 16:37
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Grüne fordern Absage an Atomwaffen durch EU-Ratspräsidentschaft und Anerkennung der Menschenrechte durch USA

Wien - Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Österreich anlässlich des EU-USA-Gipfels Ende Juni ist offiziell noch gar nicht bestätigt worden, dennoch üben die Grünen in diesem Zusammenhang bereits Kritik. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, erklärte nach einer Aussprache im EU-Unterausschuss zu Fragen der Präsidentschaft in einer Presseaussendung vom Mittwoch: "Ich vermisse die Zusage, dass es beim voraussichtlichen Bush-Besuch im Juni eine klare Aufforderung der österreichischen Präsidentschaft zur Schließung von (des Gefangenenlagers) Guantanamo geben wird."

Spätestens seit dem jüngsten UNO-Bericht "muss wohl dem letzten Zweifler klar sein, dass dieses Lager allen menschen- und völkerrechtlichen Kriterien widerspricht", betonte Lunacek und forderte Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf, "öffentlich klare Worte zu finden".

Absage zu Atomwaffen-Einsatz

Ebenso deutlich solle Plassnik sich im Rahmen der EU - und da vor allem gegenüber Frankreich - für eine Absage der Europäischen Union zu einem Atomwaffen-Einsatz als (wenn auch letztes) politisches Mittel einsetzen: "Eine Erklärung im Zuge der Schlussfolgerungen des Rates wäre das angemessene Mittel, zeigte sich Lunacek überzeugt, und bedauerte, dass die Regierungsvertreter hiezu im Ausschuss keine Bereitschaft zeigten, sondern im Gegensatz festhielten, dass dies "kein Thema der Schlussfolgerungen sein kann".

"Auf Konkretes zum Thema Menschenrechte wollen sich anscheinend weder das Außenministerium noch die Regierungsfraktionen einlassen", kritisierte Lunacek die Ablehnung eines Oppositionsantrages zur Thematisierung der Frauenmorde in Mexiko und Guatemala und der Freilassung der Grünen kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt während des EU-Lateinamerika-Gipfels im Juni: "Gerade an konkreten Beispielen ist der Einsatz für Menschenrechte zu messen", meinte Lunacek und begründete die Ablehnung der Grünen für den ihrer Ansicht nach sehr allgemein gehaltenen Regierungsfraktionen-Antrag so: "Über Selbstverständlichkeiten brauchen wir keine Ausschussfeststellung zu machen." (APA)

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