SPÖ fordert "nationalen Uni-Plan"

6. März 2006, 11:11
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Gusenbauer zur Quoten­regelung in der Medizin: "Völlig unverant­wort­licher und inkompetenter Weg" - Kanzler Schüssel weist Kritik zurück

Wien - Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung in Sachen Uni-Zugang übte am Mittwoch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz: Die Regierung habe mit der Quotenregelung für Medizin einen "völlig unverantwortlichen und inkompetenten Weg" eingeschlagen, der erneut zu keiner Rechtssicherheit führe. Gusenbauer forderte die Abstimmung mit der EU-Kommission und die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für die anderen Fächer.

Auf Basis der SPÖ-Forderungen - die er als "Nationalen Uni-Plan" betitelte - wäre ein gemeinsames Vorgehen möglich, betonte Gusenbauer. Im Wissenschaftsausschuss hat die SPÖ gestern - wie auch die Grünen - das Regierungsvorhaben abgelehnt. Zustimmen könnte man nur, wenn Rechtssicherheit für die Studenten gegeben, also die Regelung mit der EU-Kommission akkordiert wäre, betonte Gusenbauer.

Er forderte außerdem die Abschaffung der Studiengebühren, Maßnahmen zur Reduktion der Zahl der Studienabbrecher - und analog zum Medizinstudium die Festlegung von zusätzlichen Studienplätzen für andere Fächer samt Bereitstellung der nötigen Mittel. Als Limitierung des Unizugangs will er die Festlegung von Studienplätzen nicht verstanden wissen. Es sei klar, dass es nicht zu jedem Zeitpunkt unbeschränkte Studienplätze in allen Fächern geben könne.

VP: Gusenbauer "Forderungs-Riese" und "Umsetzungs-Zwerg"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka kritisierte Gusenbauer als "Forderungs-Riesen" und "Umsetzungs-Zwerg". Weder SPÖ noch Grünen falle in der Bildungspolitik Besseres ein, "als auf dem Rücken der Studierenden politisches Kleingeld zu schlagen", so Lopatka in einer Aussendung. Die Forderung Gusenbauers nach einem "Nationalen Uni-Plan" unterstreiche das "Bildungs-Zick-Zack" der SPÖ.

"Beim Erheben neuer Forderungen steht die SPÖ immer in der ersten Reihe, wenn es jedoch um die Finanzierung und Umsetzung derselben geht, verschwinden Gusenbauer und Co. immer in der letzten Reihe, werden ganz klein oder schieben die Verantwortung auf die Bundesregierung ab", meinte Lopatka. Die Forderung Gusenbauers nach Abstimmung mit der EU-Kommission in Sachen Uni-Zugang hält er für undurchführbar: In einer parlamentarischen Demokratie sei es unvorstellbar, der Kommission den Vorschlag eines Ministeriums quasi als fertiges Gesetz zu präsentieren, weil in einem demokratischen Prozess bis zur parlamentarischen Beschlussfassung Änderungen möglich seien. Die Kommission prüfe nur fertige Gesetze.

Schüssel weist Kritik zurück

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Donnerstag die Kritik der SPÖ zurückgewiesen, dass die Quotenregelung für das Medizinstudium nicht mit der EU-Kommission abgestimmt worden sei. Die SPÖ begreife nicht, wie der Umgang mit den EU-Gremien funktioniere. Denn die EU-Kommission beurteile eine solche Regelung erst nach der Notifikation - und die sei erst möglich, wenn der Gesetzesbeschluss vorliegt.

Im Ministerrat habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "großes Lob geerntet" für ihren Vorschlag zur Neufassung der Schutzbestimmung für österreichische Schüler, erklärte Schüssel im Pressefoyer. "Natürlich" habe man mit EU-Kommissionsmitgliedern auch mehrfach diskutiert und "vorgearbeitet". Für Schüssel ist Gehrers Vorschlag "ein sehr vernünftiger Weg". (APA/red)

    <p>Für SPÖ-Chef Gusenbauer führt die von der Regierung vorgestellte Quoten-Regelung in der Medizin erneut zu keiner Rechtssicherheit.</p>
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