Steuert Grasser das nächste Nulldefizit-Debakel an?

15. Februar 2006, 16:18
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Markus Marterbauer vom Wirtschafts­forschungs­institut zu Grassers Vorschlag, bis 2010 ein Nulldefizit auf EU-Ebene anzuvisieren

derStandard.at: Finanzminister Karl-Heinz Grasser legte ein Diskussionspapier vor, in dem er bis 2010 ein Nulldefizit in der EU vorschlägt. Politisches Kalkül oder ernst gemeinter Vorschlag?

Marterbauer: Politisch kann ich das nicht beurteilen. Ökonomisch hängt die Frage, ob ein Nulldefizit 2010 sinnvoll ist primär von der Entwicklung des Arbeitsmarktes ab. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung günstig ist und die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgeht, dann ist ein Nulldefizit durchaus drinnen. Wenn allerdings die Konjunktur weiterhin lahmt und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt, dann wäre ein ausgeglichenes Budget wenig sinnvoll.

derStandard.at: Wäre es nicht sinnvoller, über Maßnahmen zur Arbeitsmarktentwicklung zu sprechen, bevor man so ein Ziel festsetzt?

Marterbauer: Stärkeres Wachstum der Einkommen und der Konsumausgaben, sowie ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit sind die Voraussetzung für eine gelungene Budgetsanierung.

derStandard.at: Was, wenn sich die Wirtschaft nicht gut entwickelt?

Marterbauer: Wenn man bei schlechter Konjunktur Ausgaben kürzt und Steuern erhöht, dann würgt das den Wirtschaftsmotor ab. Um das Ziel tatsächlich bis 2010 zu erreichen, braucht es massive Anstrengungen in der Beschäftigungspolitik.

derStandard.at: Wie wahrscheinlich ist es, dass es 2010 unter sinnvollen Voraussetzungen ein Nulldefizit geben kann?

Marterbauer: Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre in Bezug auf Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklungen in der EU stimmen nicht sehr optimistisch. (mhe)

Markus Marterbauer ist Wirtschafts- und Sozialexperte am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung.
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    foto: standard/newald
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