EU-Ratsvorsitz will Dialog mit Islam verstärken

27. März 2006, 12:19
posten

Winkler: "Freiheit von Zensur nicht aufs Spiel setzen" - Barroso gegen Handelsboykott - Abgeordnete lehnen Verhaltenskodex ab

Straßburg - Im Streit um die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed will die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf "einen aktiven Dialog mit der islamischen Welt" zur Entspannung der Lage setzen. Wie Staatssekretär Hans Winkler am Mittwoch vor dem Europaparlament sagte, könne eine Antwort auf "die gegenwärtige Krise" nicht in einer Einschränkung der Meinungsfreiheit liegen, sondern in einem "glaubwürdigen Engagement" Europas im Dialog.

"Freiheit von Zensur nicht aufs Spiel setzen"

Winkler kündigte an, dass sich der nächste EU-Außenministerrat am 27. Februar in Brüssel mit Möglichkeiten für einen verstärkten Dialog mit dem Islam auseinander setzen werde. "Staatliche Verhaltensmaßregeln" gegenüber Medien könne es nicht geben, betonte der Staatssekretär. "Diese Freiheit von Zensur wollen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen." Nach der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs schließe dies auch die Freiheit, Fehler zu machen, zu schockieren oder zu irritieren ein, sagte der Staatssekretär.

Verantwortung der Regierung

Im Hinblick auf die gewalttätigen Proteste und Angriffe auf EU-Einrichtungen in mehreren islamischen Ländern mahnte Winkler auch die dortigen Regierungen, ihrer Verantwortung nachzukommen und entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Barroso: "Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar"

Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte: "Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar." Es sei aber auch "absolut inakzeptabel", dabei über die demokratischen Grenzen hinauszugehen. "Religionsfreiheit ist auch nicht verhandelbar." Barroso verurteilte "mit Nachdruck" die gewalttätigen Proteste gegen ein EU-Büro in Gaza und die Angriffe auf EU-Botschaften in islamischen Ländern. Die Frage eines Handelsboykott, das der Iran gegen Dänemark verhängt hatte, stelle sich für die EU nicht. Dies "würde die Interessen aller Parteien verletzen", betonte der Kommissionschef.

Rasmussen: "Das war kein Zeichen von Respekt"

Der dänische Sozialdemokrat und frühere Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen bezeichnete die Gewalt-Proteste als Angriff auf die EU. "Die EU ist Gegner von Intoleranz und Unfreiheit", betonte er. "Freie Meinungsäußerung darf nicht Gegenstand eines Kompromisses werden", verlangte auch Rasmussen. Er distanzierte sich jedoch von den zuerst in dänischen Zeitungen gezeigten Karikaturen: "Das war kein Zeichen von Respekt." Der Sozialdemokrat übte Kritik am Umgang der rechtsliberalen dänischen Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Er verstehe nicht, warum sich der Premier geweigert habe, hochrangige Vertreter der islamischen Welt zu treffen, sagte Rasmussen. "Wir möchten das Feuer der Extremisten nicht weiter schüren."

Gegen "Verhaltenskodex"

Mehrere Abgeordnete sprachen sich gegen einen von EU-Justizkommissar Franco Frattini vorgeschlagenen "Verhaltenskodex" für die Medien aus. "Die Politiker dürfen nicht formulieren, was die Grenzen der Pressefreiheit sind", sagte etwa der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Auch die Religion dürfe nicht aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung herausgehalten werden. Cohn-Bendit kritisierte die von der dänischen Regierung vor dem Karikaturen-Streit verhängten Ausländergesetze. Diese hätten viele Moslems verletzt. Der Fraktionschef der Konservativen, Hans Gert Pöttering, schlug vor, Experten beider Seiten sollten unter Schirmherrschaft der UNO untersuchen, welche Werte und kulturelle Vorteile in Schulbüchern vermittelt werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Barroso: "Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar" und "Religionsfreiheit ist auch nicht verhandelbar."

Share if you care.