Kulturschock auf der Insel: Briten bekommen Ausweise

1. März 2006, 15:45
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Die Regierung verkauft die ID-Cards als Terrorismusprävention. Doch sogar die ehemalige Geheimdienstchefin ist dagegen

Auf einmal ist Clarence Willcock wieder in aller Munde, ein Londoner Putzereimitarbeiter und seine Geschichte. Am 7. Dezember 1950 stoppt der Polizist Harold Muckle ohne ersichtlichen Grund den Wagen Willcocks und fordert den Fahrer auf, seine Identität zu offenbaren. Der aber weigert sich, und als ihm der beharrende Bobby 48 Stunden Zeit gibt, um auf der nächsten Polizeiwache den Ausweis zu zeigen, sagt er nur: "Gar nichts werde ich zeigen, auf keiner Polizeiwache."

Der Fall ging bis vors oberste Gericht, wo der Richter fand, dass es eine "Belästigung" sei, unbescholtene Bürger zu gängeln. Ergo bekam Willcock Recht, worauf Winston Churchill, der 1951 zum zweiten Mal die Regierungsgeschäfte übernahm, sie wieder abschaffte, die mit Kriegsbeginn verordneten Identitätskarten. Von da an galt die Maxime, dass ein Zwangsakt à la Meldepflicht dem Bürgersinn britischer Individualisten zutiefst widerspricht. War von der ID-Card die Rede, fiel schnell der Begriff "preußische Pickelhaube", wurde gar George Orwells literarischer Großer Bruder in finsteren Visionen heraufbeschworen.

Iris und Fingerabdruck

Insofern trägt das, was das Londoner Unterhaus in der Nacht zum Dienstag beschloss, Züge eines milden Kulturschocks. Mit 310 gegen 279 Stimmen entschied die wichtigere der beiden Parlamentskammern, nun doch Personalausweise einzuführen. Nicht sofort, sondern stufenweise, gewissermaßen durch die Hintertür. Wer ab 2008 einen neuen Reisepass beantragt, muss parallel dazu auch eine ID-Card erwerben. Zudem werden seine biometrische Daten, Fingerabdruck, Iris und Gesichtsproportionen, zentral gespeichert.

Das umstrittene Hightech- Projekt, Tony Blairs Kabinett verkauft es als Patentrezept, um Bösewichtern jeder Couleur das Handwerk zu legen: Terroristen, Drogenbossen, Betrügern, die sich unter falschem Namen Sozialleistungen erschwindeln. Noch müssen dem Gesetz die Lords im rotplüschigen Oberhaus ihren Segen geben – und dort regt sich heftiger Widerstand.

Einen Vorgeschmack der Protestwelle konnte Blairs Riege schon jetzt im House of Commons bekommen. Dort liefen neben zwei Dutzend Dissidenten der Labour-Partei vor allem Konservative und Liberaldemokraten gegen die Ausweispflicht Sturm. "Wir schlafwandeln hinein in den Überwachungsstaat", polterte David Davis, der Schatten-Innenminister der Tories, und warnte wortgewaltig vor einer elektronischen Farce. "Jeder Terrorist, jeder Ganove, jeder Hacker auf diesem Planeten" werde sich auf die britische Datenbank stürzen, sie mit Viren verseuchen, korrekte Angaben löschen und durch falsche ersetzen – "ein heilloses Durcheinander".

Einwände hat auch eine frühere Geheimdienstchefin. Stella Rimington, von 1992 bis 1996 Direktorin der Spionageabwehr, glaubt nicht, dass sich Terroristen durch Plastikkärtchen behindern lassen. Keiner der vier Rucksackbomber, die vergangenen Juli 52 Pendlern in Londoner U-Bahnen und Bussen das Leben nahmen, wäre bei einer Ausweiskontrolle aufgeflogen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.2.2006)

Frank Herrmann aus London
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